Antifaschistische Selbsthilfe

International: Mit Blockaden wehren sich Roma und AntifaschistInnen gegen Neonazis in der Tschechischen Republik

Von der Soligruppe gegen Antiromaismus Dresden

Proteste und Übergriffe durch organisierte Nazis gegen Roma sind seit vielen Jahren in der Tschechischen Republik Realität. Im Jahr 2013 fanden fast an jedem Wochenende und teilweise in mehreren Kommunen gleichzeitig Aufmärsche statt. In Ceske Budejovice, Duchcov und Ostrava gingen im Mai 2013 jeweils mehr als 1.000 Neonazis auf die Straße. Unter Rufen wie »Zigeuner ins Gas!«, »Zigeuner zur Arbeit!« oder »Zigeuner abschlachten!« erhielten sie von umstehenden AnwohnerInnen Unterstützung. Nur die Polizei verhinderte, dass der Mob in die Häuser der Roma eindrang. Während dieser »heißen Phase« der Proteste starb der Rom Ivan Jarka (46) durch 21 Messerstiche, als er von Nazis attackierten Jugendlichen zu Hilfe eilte.

In diesem romafeindlichen Umfeld organisiert die Nichtregierungsorganisation Konexe aus Usti n. L. seit 2011 eine ganz eigene Form von Selbsthilfe. Die Organisation besteht zum großen Teil aus Roma und solidarischen AntifaschistInnen. Dabei geht es nicht um eine bessere Qualifikation oder Arbeitsbeschaffung für Roma. Unter dem Motto »černí, bílí, spojme síly!« (Schwarz, weiß, vereint kämpfen!) organisiert Konexe Antinaziproteste und orientiert sich dabei an Blockadestrategien, wie sie etwa durch Dresden Nazifrei! angewandt wurden.
Und diese Form der Selbsthilfe ist dringend nötig. Als im September 2011 in Varnsdorf direkt an der deutsch-tschechischen Grenze Neonazis Proteste gegen die dort lebenden Roma-Familien initiierten, wurde schnell klar, dass die Attackierten allein sind. NachbarInnen solidarisierten sich nicht, sondern beteiligten sich an den Naziaktionen.
Vorgänge dieser Art ließen sich seitdem in vielen Orten Tschechiens beobachten. Sie sind offener Ausdruck einer antiromaistischen Stimmung, die im ganzen Land dominiert. Antiromaistischer Populismus wird dabei von allen Schichten bedient, auch den gesellschaftlichen Eliten. Im Zuge des neoliberalen Umbaus der osteuropäischen Länder in den 1990er Jahren veränderte sich das gesamte soziale Sicherungssystem hin zu einer Aktivierungspolitik, die soziale Ungleichheiten komplett individualisiert.
Das Modell des aktivierenden Sozialstaats trifft vor allem Roma, die durch den Zusammenbruch ganzer Industriezweige und einer massiven Schrumpfung des Arbeitsmarktes nicht mal mehr Hilfsjobs finden. Aktivierung – also ein anderes Wort für »Druck ausüben« – führt zu Kürzungen sozialer Leistungen, Verelendung und Segregation vieler Roma.
Nur selten stellen sich PolitikerInnen auf ihre Seite. Die Aufforderungen der EU an die tschechischen Regierungen vor allem an der Schulpolitik für Roma-Kinder etwas zu ändern, scheitert am Willen zur Umsetzung. Die Regierungsparteien wollen wiedergewählt werden. Weiße Eltern protestieren massiv gegen die Schließung der »Förderschulen«, in denen fast ausschließlich Roma-Kinder unterrichtet werden. PolitikerInnen bedienen dann das Ressentiment von »behinderten« und »zurückgebliebenen« Roma, um das segregierte Schulsystem zu rechtfertigen. Hier vermischen sich Rassismus und neoliberales Denken und führen zu einer Ethnisierung von Armut und Unterschicht.
Seit einigen Jahren, vor allem im Zuge von Wahlkämpfen, forcieren Neonazis mit einigem Erfolg ein offenes und brutales Vorgehen gegen Roma. Im Jahr 2013 meldete hauptsächlich die DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti), die »Arbeiterpartei« mit ihrem Vorsitzenden Tomáš Vandas, solche Demonstrationen an. Unter dem Motto »Radikal. Sozial. National« oder »Europa, jung und revolutionär« veranstaltete sie zuletzt Ende 2013 eine Kundgebung in Prag. Mit dabei als RednerInnen waren Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. An diesen sogenannten Hassmärschen beteiligen sich aber auch autonome Gruppen wie Czech Lions oder die Svobodná mládež (Freie Jugend).
In den kommenden Wochen ist wieder mit antiromaistischen Aufmärschen zu rechnen, denn das Mobilisierungspotenzial ist hoch und wird medial angeheizt. Rechten Parteien wie der DSSS werden inzwischen deutlich mehr Chancen zugesprochen, bei den anstehenden Europawahlen Sitze im EU-Parlament zu gewinnen. In dieser Situation ist davon auszugehen, dass Neonazis sich wieder vor Häusern, in denen Roma leben, postieren werden. Auch Konexe steht dabei im Fokus. Erst Ende März protestierten 150 Neonazis in der Kleinstadt Duchcov gegen die Organisation, diesmal allerdings ohne Beteiligung der EinwohnerInnen und ohne Ausschreitungen wie im Jahr 2013.

Die Soligruppe gegen Antiromaismus aus Dresden steht im Austausch mit AktivistInnen von Konexe und Ne Rasismu! in Usti. Aktuelle Informationen: http://namf.blogsport.de