Kategorie: Allgemein (Seite 2 von 5)

Betteln ist ein Recht auf Stadt – Veranstaltungsreihe im September

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Dafür soll im September eine neue Polizeiverordnung im Stadtrat diskutiert werden. Das Kindeswohl wird vorgeschoben, um zu verschleiern worum es eigentlich geht: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe die Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“. Das ist Stadtkosmetik im CDU-Style: Aus den Augen aus dem Sinn.

Gegen diesen Diskurs und gegen die neue Polizeiverordnung hat sich die BettelLobby Dresden zusammengefunden und möchte mit folgendem Veranstaltungsprogramm in die Betteldebatte intervenieren: weiterlesen →

„Wir verteidigen das Grundrecht auf Betteln“ – Tresen am 9. August

was, wie, wo und warum?
Ein Grundrecht auf Betteln? Gibt es das? Und was sind das für Leute, die sich dafür einsetzen?

Beim aktuellen Tresen gegen Antiromaismus wollen wir Euch die BettelLobby Wien vorstellen. Die Initiative unterstützt BettlerInnen dabei, sich gegen Polizei- und Behördenwillkür zu wehren und das mit beachtlichen Erfolgen.

Im Zuge dessen wollen wir mit Euch über die aktuelle Diskussion um ein geplantes Bettelverbot in Dresden sprechen. Was plant der Stadtrat? Was diskutiert die Presse und wie können wir ein Grundrecht auf Betteln verteidigen und wollen wir das überhaupt? Kommt vorbei, dann reden, trinken und rauchen wir.

Recht auf Stadt: Die Straße ist für alle da!

wann?
Mittwoch, 09. August ab 20 Uhr

wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Das (un)bekannte Andere. Verfolgung von Sinti und Roma in Sachsen

Für unseren nächsten Tresen am 14. Juni konnten wir Claudia Pawlowitsch gewinnen, die in lokalen Archiven zur Geschichte des Antiziganismus in Dresden forscht:

In Medien, Politik und Alltagsbewusstsein werden Vorurteile über Sinti und Roma beständig wiederholt. All jene Vorurteile über die größte europäische Minderheit finden sich seit vielen Jahrhunderten auch in den Unterlagen von Behörden wieder. Vor allem in obrigkeitlichen Mandaten, Verordnungen, polizeilichen Dienstanweisungen und Gesetzen sind die Ressentiments überliefert. Sie bildeten oft die Grundlage für Ausgrenzungen, Diskriminierung und Verfolgungen der als „Anders“ markierten. Das Vorurteil „Antiziganismus“, die zugrunde liegenden Motive und Auswirkungen werden in dem einführenden Vortrag von Claudia Pawlowitsch anhand lokalhistorischer Beispiele skizzenhaft offengelegt.

Claudia Pawlowitsch ist Forstwissenschaftlerin und Historikerin. Sie studierte an der TU Dresden und der Ben Gurion University of Negev und befasst sich seit vielen Jahren mit der lokalhistorischen und philosophischen Tragweite des Antisemitismus und Antiromaismus.

Wann?
Mittwoch, 14. Juni ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Die vergessenen Kinder im Herzen Europas

Der folgende Artikel wurde uns von der Autorin zugesandt und wir freuen uns, ihn hier veröffentlichen zu können:

Wenn man in Deutschland nachmittags ein zwölfjähriges Kind begrüßt, geht man davon aus, dass es gefrühstückt hat, in der Schule war, dort Mittag gegessen hat und jetzt entweder seine Hausaufgaben macht, einem Hobby nachgeht oder mit Freunden spielt. Doch für die Kinder, mit denen ich arbeite, ist keines dieser Dinge selbstverständlich. Mein Name ist Hannah Köhler, ich arbeite seit einem halben Jahr als Freiwillige in einem Kinder- und Jugendzentrum mit den Romakindern Jelšavas zusammen und dies ist ihre Geschichte.

Jelšava ist ein kleines Dorf im Herzen der Slowakei, nur bekannt für seinen hohen Bevölkerungsanteil an Roma. Von den rund 3200 Einwohnern sind etwa 1300 Roma. Diese Gegend der Slowakei ist geprägt von schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Vor langer Zeit war Jelšava eine reiche Stadt, aber von dem ehemaligen Reichtum zeugen nur noch die Kirchen und die Ruine des Kastells.
Vor mehreren Jahren hat der slowakische Staat versucht, den Anteil an Roma in Košice, der zweitgrößten Stadt der Slowakei, zu senken, indem ihnen billige Häuser in kleinen Orten angeboten wurden, unter anderem in Jelšava. Seitdem sind die Grundstückspreise hier dramatisch gesunken und die Häuser verstorbener Bewohner werden zumeist wiederum von Roma gekauft. weiterlesen →

Hetze von AFD Mitglied Tillschneider

Die AfD hetzt auf’s Übelste. Dazu die PRESSEMITTEILUNG von Romano Sumnal e. V. Leipzig:

Strafanzeigen gegen den AfD Abgeordneten Dr. Tillschneider

Wir haben Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Herrn Dr. Tillschneider gestellt und fordern ihn hiermit öffentlich zum Rücktritt auf. Derartige Aussagen wie die des Landtagsabgeordneten Tillschneider beleidigen unser Volk aufs tiefste und missachten die Schuld die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat. Herr Tillschneider zeigt nicht nur keinen Respekt und keinen Sensibilität gegenüber diesen Tatsachen sondern agiert mit diesen Äußerungen volksverhetzend und rassistisch.

Von einem Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund gebürtig aus Timisoara hätten wir mehr Professionalität und Verständnis, besonders gegenüber seinen rumänischen Landsleuten, erwartet. Stattdessen nutzt er die Armut und das Leid der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen aus Südosteuropa für seine politischen Zwecke.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf sich öffentlich von den Aussagen des Abgeordneten zu distanzieren und erwarten eine öffentliche Entschuldigung.

Abschiebungen stoppen!

Aufruf zur Demonstration am 17.12.2016 in Dresden

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht und die Gruppen gegen Antiromaismus unterstützt den Demonstrationsaufruf verschiedener Gruppen und Initiativen für den kommenden Samstag in Dresden. Der erste Abschiebeflug ist in dieser Woche von Frankfurt am Main aus nach Kabul gestartet. Begleitet wurde er von landesweiten Protesten und Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt. Die Sicherheitslage, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Afghanistan sind katastrophal. Es gibt keine sicheren Gegenden in Afghanistan – Kämpfe, Bombenanschläge und Entführungen haben tausende Tote, Verletzte und Fliehende unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Trotzdem plant die Bundesregierung in den kommenden Monaten zehntausende Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch in Sachsen sind Geflüchtete betroffen – der sächsische Innenminister hat gestern die umstrittenen Abschiebungen öffentlich befürwortet.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle, dauerhaften Schutz und die Chance auf Familiennachzug für aus Afghanistan geflüchtete Menschen! Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden!

Zeigt euch solidarisch, unterstützt die Betroffenen, werdet aktiv! Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin. Kommt zur Demonstration am Samstag, 17.12.2016 um 12:30 auf den Theaterplatz in Dresden.

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Leserbrief an die sächsische Zeitung

Weil derzeit in der Dresdner Morgenpost und der Sächsischen Zeitung wieder unsägliche Artikel über eine “osteuropäische Großfamilie” kursieren, die in der Innenstadt Straßenmusik macht, dokumentieren wir hier einen Leserbrief vom Juni diesen Jahres. Schon damals fielen verschiedene Dresdner Medien über die Band her und ließen dabei alle Hemmungen fallen. Aber lest selbst:

Sehr geehrte Redaktion der Sächsischen Zeitung,
sehr geehrte Frau Vollmer,

wir, die Gruppe gegen Antiromaismus Dresden, wenden uns an Sie mit der Bitte um mehr Sensibilität im Gebrauch der Wendung „Sinti und Roma“. Anlass gibt uns der am 10.06.2016 erschienene Artikel „Eine Band tyrannisiert die Stadt“1, den wir als sehr problematisch wahrnehmen. Darin taucht die Zuschreibung „Sinti und Roma“ in einem grob erallgemeinernden und stark abwertenden Kontext auf und wird zudem falsch verwendet, da es um eine „osteuropäische Musikerfamilie“ geht, „Sinti“ jedoch nur jene Untergruppe der Roma bezeichnet, die seit mehreren hundert Jahren vor allem in Deutschland sowie einigen anderen westeuropäischen Ländern lebt.

Derartige Berichterstattung nährt sich aus antiziganistischen Vorurteilen und verstärkt sie ihrerseits. Diese Vorurteile kursieren unreflektiert in der Gesellschaft und sind der Boden für Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten. Der Artikel bedient das Klischee, dass die Minderheit die Allgemeinheit stört und sich nicht an die Regeln der Gesellschaft hält, ohne mit glaubwürdigen Zahlen und Belegen zu arbeiten. weiterlesen →

Broschüre zur Kritik der Einheitsfeierlichkeiten am 2. und 3. Oktober in Dresden

Am 2. und 3. Oktober werden die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit mit großem Brimborium in Dresden stattfinden. Gegen diese nationalistische Inszenierung mobilisiert das Bündnis Solidarity without limits bundesweit zu einer Vorabenddemo am 2. Oktober und dezentralen Aktionen am Tag der deutschen Einheit.
Zur ausführlichen Kritik der Feierlichkeiten ist nun eine Broschüre erschienen, für die auch die Gruppe Gegen Antiromaismus einen Text verfasst hat. Er dreht sich um die strukturelle Ausgrenzung von Romnja und Roma in Deutschland und ihre Abschiebung in die völlige Perspektivlosigkeit in den postjugoslawischen Staaten. Auch die anderen Beiträge sind sehr lesenswert und unterstreichen, dass es für uns am 2. und 3. Oktober nichts zu feiern gibt.

Lasst uns deshalb unsere Wut auf die Straße tragen:
Nationalismus ist keine Alternative!
Gegen die Einheitsfeier in Dresden!

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!

Protestcamp Bamberg, 4.-7. August 2016

“Flüchtlinge willkommen” hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt. Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.

Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Im Sommer tragen wir unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.

Beteiligt euch an den Protesten – kommt zum Camp vom 4. bis 7. August 2016 in Bamberg!
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Demo am 23.04. in Leipzig: Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

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Die Gruppe Gegen Antiromaismus unterstützt den Aufruf von Asylum Seekers Movement für eine Demonstration am 23.04.2016 in Leipzig. Einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlichen

Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

Kommt zur Demo am 23. April 2016 um 14:00 Uhr am Augustusplatz!

Wenn ihr schon seit Sommer 2014 oder länger in Deutschland seid, werdet ihr euch wahrscheinlich an Non-Citizens aus Tschetschenien erinnern, die ihr in Lagern, auf der Straße, beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde, etc. gesehen habt. Sie waren hier wegen politischer und finanzieller Probleme, die durch ausländische Intervention in ihrem Land verursacht wurden.

Aber jetzt, fast 2 Jahre nach diesem Sommer, sind kaum noch Tschetschen*innen hier, denn fast alle wurden nach Tschetschenien oder in Drittstaaten abgeschoben.

Das Gleiche passierte vorher schon Non-Citizens aus anderen Nationen, die hier Asyl suchten; sie wurden inoffiziell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, sie hatten noch weniger Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags auf Basis ihres individuellen Falls, und letztendlich wurde ihre Abschiebung per Gesetz erlaubt.

Gleichzeitig mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” und der Ankunft tausender neuer Non-Citizens in Deutschland, besonders aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Syrien verabschiedete die deutsche Regierung 2015 mehrere Gesetze, die zum Ziel hatten:
– Deutschland weniger attraktiv für neue Geflüchtete zu machen,
– sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” offiziell abzuschieben.

Die Folgen solcher Gesetze:
– Non-Citizens müssen bis zu 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,
– eigene Abschiebelager wurden errichtet für Non-Citizens, die auf Grund ihrer Nationalität oder der Drittstaatenregelung abgeschoben werden sollen,
– Kosovo, Mazedonien und Serbien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt,
– es wurde mit massenhaften Abschiebungen auf Grund der Nationalität begonnen,
– der Einsatz von Charterflügen macht es schwer bis unmöglich die Abschiebung zu blockieren.
Im Gegensatz zur sogenannten “Willkommenskultur” werden solche Massenabschiebungen unbemerkt durchgeführt, ohne große Berichterstattung in den Medien.

Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden.

Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.

Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April.

P.S.: Wenn ihr an der Vorbereitung teilhaben oder auf der Demo sprechen wollt, kontaktiert uns und kommt zu den Vorbereitungstreffen jeden Dienstag.

Kontaktiert uns:

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FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement