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Ein Gedenken in Würde ermöglichen. – Aufruf zur Fahrt nach Lety am 13. Mai

Die Schweinemastanlage auf dem Gelände des Konzentrationslagers Lety muss endlich weg

Wenn trotz internationaler Proteste und zwei EU-Parlamentsresolutionen seit mehr als 40 Jahren eine industrielle Schweinemastanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers stehen kann, sagt dies einiges über den Umgang mit der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Europa aus.

Das eigentliche Gelände des ehemaligen Lagers ist schwer zugänglich. In jedem Jahr findet eine Gedenkfeier unter anderem von Angehörigen zu Ehren der Ermordeten und Deportierten statt. Das Ansinnen dieser Gedenkfeier in der Nähe des eigentlichen Ortes wird allerdings durch den Gestank der Schweinemast verunmöglicht.

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Das ehemalige Konzentrationslager Lety, in der Tschechischen Republik, war 1939 als so genanntes „Strafarbeitslager“ errichtet worden. Im Rahmen des Programmes „Vernichtung durch Arbeit“ wurde es später unter deutscher Verantwortung und unter Aufsicht der lokalen tschechischen Behörden zu einem Lager speziell für Roma- und Sintifamilien. Unter ihnen waren auch viele, die nach der Machtergreifung in Deutschland in die Tschechische Republik geflohen waren.
Die Inhaftierten wurden zur Arbeit gezwungen und unter schlechtesten hygienischen Bedingungen verwahrt. Etwa 300 Kinder waren im Lager. Die meisten von ihnen starben. Das bewusste Aushungern und Auspressen der menschlichen Arbeitskraft schwächte die Inhaftierten so sehr, dass im Winter 1943 eine Thyphusepidemie ausbrach, der Viele zum Opfer fielen. Diejenigen, die überlebten, wurden nach Auschwitz-Birkenau deportiert. weiterlesen →

Tresen gegen Antiromaismus im April: Mobilisierung zur Lety-Gedenkfahrt

Am 13. Mai wollen wir zusammen mit Euch nach Lety fahren, um an der jährlichen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Zusammen mit Luisa, der Freiwilligen von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) in der tschechischen Kleinstadt Písek und Lety wollen wir bei unserem Tresen an den Ort der Vernichtung und Verfolgung erinnern, über die aktuellen Entwicklungen zum Gedenken vor Ort informieren und unseren Plan für die Fahrt nach Lety vorstellen.

Lety war von 1940 bis 1943 Zwangsarbeitslager. Ein großer Teil der dort unter lebensgefährdenden Bedingungen lebenden Menschen waren Romnja.

Luisa schreibt: „Ich, als ein Mensch, der sich frei entfalten, Glück, Selbstbestimmung, Freude und Liebe leben möchte, finde es ausgesprochen wichtig, dass jeder meiner Mitmenschen genauso diese Grundrechte leben kann, ohne Diskriminierung zu erfahren. Leider war und ist dies nicht der Fall. Mit meiner Arbeit in Lety möchte ich über die Diskriminierung von Roma damals wie heute dazulernen und versuchen, kleine Zeichen zu setzen, indem ich Lety und meine Aktivität als Freiwillige in Tschechien wie auch in Deutschland mehr in den öffentlichen Fokus rücken möchte. So freue ich mich, bald in Dresden zu Gast zu sein und ein Zeichen gegen Diskriminierung und für ein würdiges Gedenken setzen zu dürfen. Gleichzeitig möchte ich den Aufruf unterstützen, am 13. Mai 2017 zum würdigen Gedenken nach Lety zu fahren.“

Wann?
Mittwoch, 12. April ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Tresen gegen Antiromaismus im Februar: Dresden, Belgrad, Skopje – Eine Reise in die „sicheren Herkunftsländer“

Am Mittwoch, den 8. Februar um 20 Uhr startet das neue Veranstaltungsformat der Gruppe Gegen Antiromaismus:

Clemens Leu und Jörg Eichler, Mitarbeiter des Sächsischen Flüchtlingsrates, besuchten im November im Rahmen einer zehntägigen Recherchereise Siedlungen von Rom*nja in den Balkanländern. Dort sprachen sie mit Menschen, die aus Deutschland in ihre sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ abgeschoben wurden: nach Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Die Geschichten der Rom*nja über ihre Lebensumstände, alltägliche Diskriminierung, den Kampf um ein Überleben in bitterer Armut und ein menschenwürdiges Dasein bringen wir zurück in das Land, welches sie in diese Situation gebracht hat – oft mit polizeilicher Gewalt

Wir freuen uns auf den Bericht und die Diskussion!

Wann?
Mittwoch, 8. Februar ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Neues Format ab Februar: Tresen gegen Antiromaismus!

„Wer mit halbwegs wachem Geist in Europa lebt, weiß dass Roma diskriminiert werden, ihnen mit rassistischem Hass und Gewalt begegnet wird … und doch: Wir lassen es zu“ (derive, no 64)

Abschiebungen. Wir und Ihr. Neoliberalismus. Nazis. Arbeitsvorstellungen. Kunst und Kultur. Politik. Nationalsozialismus. Freundschaft. Stadt. Soziale Arbeit. Mindj Panther. Rassismus. Filme. Erinnerung. Azis. Solidarität. Romano Sumnal. Lety. Widerstand – es gibt viel zu besprechen.

Deshalb veranstaltet die Gruppe Gegen Antiromaismus ab Februar 2017 an jedem zweiten Mittwoch des Monats den Tresen gegen Antiromaismus in der kosmotique. Der offene Tresen soll einen Anlaufpunkt für alle bieten, die an der Auseinandersetzung mit Antiromaismus und dem Widerstand dagegen interessiert sind.

In lockerer Runde gibt es Inputs und Diskussionen, Bier und Tee. Neue jederzeit willkommen!

Wann?
Jeder zweite Mittwoch im Monat (8. Februar, 8. März, 12. April, …) ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Leserbrief an die sächsische Zeitung

Weil derzeit in der Dresdner Morgenpost und der Sächsischen Zeitung wieder unsägliche Artikel über eine “osteuropäische Großfamilie” kursieren, die in der Innenstadt Straßenmusik macht, dokumentieren wir hier einen Leserbrief vom Juni diesen Jahres. Schon damals fielen verschiedene Dresdner Medien über die Band her und ließen dabei alle Hemmungen fallen. Aber lest selbst:

Sehr geehrte Redaktion der Sächsischen Zeitung,
sehr geehrte Frau Vollmer,

wir, die Gruppe gegen Antiromaismus Dresden, wenden uns an Sie mit der Bitte um mehr Sensibilität im Gebrauch der Wendung „Sinti und Roma“. Anlass gibt uns der am 10.06.2016 erschienene Artikel „Eine Band tyrannisiert die Stadt“1, den wir als sehr problematisch wahrnehmen. Darin taucht die Zuschreibung „Sinti und Roma“ in einem grob erallgemeinernden und stark abwertenden Kontext auf und wird zudem falsch verwendet, da es um eine „osteuropäische Musikerfamilie“ geht, „Sinti“ jedoch nur jene Untergruppe der Roma bezeichnet, die seit mehreren hundert Jahren vor allem in Deutschland sowie einigen anderen westeuropäischen Ländern lebt.

Derartige Berichterstattung nährt sich aus antiziganistischen Vorurteilen und verstärkt sie ihrerseits. Diese Vorurteile kursieren unreflektiert in der Gesellschaft und sind der Boden für Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten. Der Artikel bedient das Klischee, dass die Minderheit die Allgemeinheit stört und sich nicht an die Regeln der Gesellschaft hält, ohne mit glaubwürdigen Zahlen und Belegen zu arbeiten. weiterlesen →

Broschüre zur Kritik der Einheitsfeierlichkeiten am 2. und 3. Oktober in Dresden

Am 2. und 3. Oktober werden die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit mit großem Brimborium in Dresden stattfinden. Gegen diese nationalistische Inszenierung mobilisiert das Bündnis Solidarity without limits bundesweit zu einer Vorabenddemo am 2. Oktober und dezentralen Aktionen am Tag der deutschen Einheit.
Zur ausführlichen Kritik der Feierlichkeiten ist nun eine Broschüre erschienen, für die auch die Gruppe Gegen Antiromaismus einen Text verfasst hat. Er dreht sich um die strukturelle Ausgrenzung von Romnja und Roma in Deutschland und ihre Abschiebung in die völlige Perspektivlosigkeit in den postjugoslawischen Staaten. Auch die anderen Beiträge sind sehr lesenswert und unterstreichen, dass es für uns am 2. und 3. Oktober nichts zu feiern gibt.

Lasst uns deshalb unsere Wut auf die Straße tragen:
Nationalismus ist keine Alternative!
Gegen die Einheitsfeier in Dresden!

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

An dieser Stellen wollen wir den Betrag von Dresden Nazifrei teilen und wir hoffen ihr beteiligt euch am 06.02.16 in vielfältigen Aktionen am Aktionstag gegen die Festung Europa um Pegida nicht die Straße zu überlassen:

“Übermorgen ist es soweit: Unter dem Motto Solidarity without Limits – gehen wir für ein weltoffenes Dresden, ein offenes Zusammenleben gemeinsam mit Asylbewerber_innen und gegen die Idee einer sich abschottenden “Festung Europa” und den grassierenden Rassismus neurechter Gruppierungen und Strömungen auf die Straße. Am “Europäischen Aktionstag” der -GIDAs wird in Dresden stadtweit Gegenprotest am Start sein! Die Möglichkeiten, auf der Straße seinen Protest kund zu tun, sind vielfältig – ob Demo, Großkundgebung oder kleinere Kundgebung, ob Altstadt oder Neustadt, für Jede_n gibt es eine geeignete Protestform.

Zunächst der Hinweis auf die Kundgebung zum Gedenken an die Deportation jüdischer Menschen während der Nazizeit am Schlesischen Platz (14-19 Uhr): Hier geht es darum, daran zu erinnern, was die natürlichen Folgen von unwidersprochenem Rassismus sind. Sicher eine ruhigere Veranstaltung, aber nicht minder wichtig. Auch ein kürzerer Besuch lohnt sich bestimmt!
https://www.facebook.com/events/720534321416561/

Auf dem Theaterplatz (12:30-15:00 Uhr) gibt es von Herz statt Hetze zusammen mit dem DGB eine große Kundgebung zum Thema “Solidarität statt Ausgrenzung. Europa statt Nationalismus”. Hier ist auch für die passende musikalische Unterstützung vor Ort gesorgt, da mit Banda Comunale und anderen Bands gute Stimmung vorprogrammiert ist. Der Theaterplatz ist kein Symbol für Fremdemfeindlichkeit und soll es auch nicht werden. Zeigt das und seid vor Ort!
https://www.facebook.com/events/1708074192773771/

Das Beste kommt zum Schluss: Die zentrale Demo vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Neustadt. 12 Uhr geht es da los und wir können gar nicht stark genug betonen, wie wichtig es ist, dass es hier eine breite Teilnahme gibt. Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/447347518798211/

Demo Plakat

Bleiberecht für die Familien im Hamburger Michel

Folgender offener Brief wurde heute von der Gruppe Gegen Antiromaismus verschickt. Er kann weiterhin durch eine Email an solidarity_not_charity [at] riseup.net unterzeichnet werden.

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat,
den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz, Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard,
Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich “sichere Herkunftsstaaten” wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden.

Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft [1]. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von “Wirtschaftsflüchtlingen” gesprochen, eine Unterscheidung in “richtige und “falsche” Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer “Konzentration” dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig).
Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine “sicheren Herkunftsländer”. Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei [2].

Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der “Apartheid” (Rudko Kawczynski, Rom und Cinti Union Hamburg), unter dem 12 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu leiden haben. Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als “sicher”.
Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von “Herkunftsländern” zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.

Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist für die Familien im Hamburger Michel das Mindeste. Ihre Verfahren sollen und müssen geprüft werden, wie jedes andere auch. Und dann muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” muss als Fluchtgrund anerkannt werden!

[1] Gutachten, das der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als “sichere Herkunftsländer” zugrunde liegt:
http://norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf
[2] Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl: Serbien, Kosovo

Gruppe Gegen Antiromaimus! Dresden
im Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden
http://gegenantiromaismus.org
Email: solidarity_not_charity@riseup.net

Unterzeichner_innen
weiterlesen →

Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Wir haben einen offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zur für heute geplanten Verschärfung des Asylrechts verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute sollen Sie über eine von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesinitiative abstimmen, welche unter anderem vorsieht, Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenanntes “sicheres Herkunftsland” zu bestimmen. In den vergangenen Wochen und Monaten wird zunehmend – angesichts stark steigender Zahlen von Flüchtenden – in vermeintlich “richtige” und “falsche” Flüchtlinge unterschieden. So wird z.B. Flüchtenden aus Syrien das Recht auf Asyl zuerkannt und sie werden von großen Teilen der Gesellschaft “willkommen” geheißen. Demgegenüber werden Menschen aus den Ländern des sog. “Westbalkan” als bloße “Wirtschaftsflüchtlinge” diffamiert, die keine echten Fluchtgründe vorzuweisen hätten.

Dies soll nun pauschal in Gesetz gegossen werden, die Liste der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Tatsächlich aber ist die Definition eines solchen “sicheren Herkunftslandes” bloße Fiktion. Sie hilft bei einfacher Erledigung des Asylverfahrens und schneller Abschiebung, ohne auf die vorgetragenen Fluchtgründe individuell eingehen zu müssen. Asylsuchende aus diesen Ländern sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern in besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) untergebracht werden. Von mehreren Politikern, wie Horst Seehofer und Markus Ulbig, wurde in dem Kontext gar von einer “Konzentration” dieser Menschen gesprochen. So will man der sog. “Flüchtlingswelle” Herr werden. Mit der beabsichtigten Verschärfung des Asylrechts würde die Politik nur vor dem Druck des rechten Stammtisches zurückweichen.

Bedenkt man, dass mindestens ein Drittel der Flüchtlinge aus den betroffenen Staaten der Gruppe der Roma angehören1, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit ihrer Ankunft vor mehr als 600 Jahren nahezu ununterbrochen verfolgt und diskriminiert. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Massenvernichtung von schätzungsweise 500.000 Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie sind nahezu überall in Europa fortdauernder Diskriminierung und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen ausgesetzt; für die Staaten des Westbalkans heißt dies konkret: kein Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss von Arbeitsmarkt, kein Zugang zu Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei2. In der Slowakischen Republik ist man sogar dazu übergegangen, Siedlungen von Roma tatsächlich durch Segregationsmauern zu umgeben.Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. In einigen Staaten, gerade im “Westbalkan”, ist ihre Lage überdies von wesentlichen Merkmalen des LAGERS gekennzeichnet: völlig ausgeschlossen und entrechtet. Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der Apartheid, unter dem etwa 15 Millionen Mitbürger_innen zu leiden haben.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma. Sämtliche Berichte zeigen: es gibt kein “sicheres Herkunftsland” für Roma in Europa. Dieser Verantwortung – endlich – tatsächlich gerecht zu werden, bedeutet konkret: keine Abschiebung von geflüchteten Roma, unabhängig von ihrem “Herkunftsland” und Garantie eines dauerhaften Bleiberechts in Deutschland.

Nehmen Sie heute diese Verantwortung wahr – stimmen Sie gegen die Asylrechtsverschärfung.

Mit freundlichen Grüßen,
Gruppe ‘Gegen Antiromaismus’ Dresden

  1. http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2015/Anteil_Roma_Asylbew.Balkan_6-2015.pdf [zurück]
  2. Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl:
    Serbien: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
    Kosovo: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf [zurück]

Konzentrier‘ dich doch selbst, Deutschland!

Gegen Geschichtsvergessenheit – Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge – Bleiberecht für Romnja und Roma!

In den vergangenen Wochen sprachen sich immer mehr Politiker_innen scheinbar ohne größere Bedenken für eine “Konzentration” Geflüchteter aus den sogenannten Balkanstaaten in “speziellen Einrichtungen” aus. Betroffen sind davon überwiegend Menschen, die der Minderheit der Roma angehören. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig wollte eine “Konzentration” von Geflüchteten aus dem Balkan im Rahmen eines “Pilotprojekts”, um diese schneller wieder abschieben zu können. Menschen, die wegen ihres “Herkunftslandes mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten, sollen an „bestimmten Standorten konzentriert werden“, so Ulbig Anfang August diesen Jahres. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, befürwortete die Unterbringung von Menschen aus dem sogenannten Westbalkan in gesonderten Zentren, um sie schneller abschieben zu können. Über eine solche Konzentration könnten die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, äußerte sich Glück gegenüber dem Deutschlandfunk. Geradezu zynisch wird es, wenn Glück die Beschneidung von Rechten und Abschiebungen im Schnellverfahren als “christlich” bezeichnet und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hierin eine “Lösung gegen Rechtsradikalismus” zu erblicken vermag: Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus würde eine “Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen” bieten. “Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen”, sagte Seehofer. “Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null.”

Was war der Grund für diese Äußerungen? Die Zahl der prognostizierten Geflüchteten, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen würden, wurde erhöht. Doch massenhafte Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen auch von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben gezeigt, dass nicht nur rechte Strukturen unterwegs sind. Viele Menschen haben ihre Solidarität bekundet. Von den Helfenden und Aktivist_innen wird unseres Wissens nach nicht gefragt, woher Leute kommen. Gefordert wird Hilfe und Schutz, aber auch ein Bleiberecht für alle und eine Perspektive für Geflüchtete. Die Gemengelage ist nicht mehr so einfach wie zu Beginn der 1990iger Jahre, denn viele Menschen sagen “Refugees welcome”. Das wirft also die Frage auf, warum Menschen aus dem Balkan im Gegensatz zu solchen aus Syrien oder Eritrea ein Problem seien. Die These: es sind Rom_nja.

Der sächsische Innenminister erklärt: „35% aller neuen Asylbewerber in Sachsen kommen aus dem Kosovo, Albanien oder Serbien – sie haben keine Chance auf Asyl. Mein Ziel ist es, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen.“ Es spricht jedoch einiges dafür, dass sich die Menschen, und vor allem Rom_nja vom Balkan aus handfesten Gründen und mit gutem Recht auf den Weg machen.

Na bister 500.000* – Geschichtsvergessenheit

Die Diskussion um die “Konzentration” der vermeintlich “falschen Flüchtlinge” in “Sonderlagern” begann um den 2. August, ohne Rücksicht auf den internationalen Gedenktag für Rom_nja, die in Auschwitz gefoltert, erschossen und vergast worden sind.
Während des Nationalsozialismus wurde das Königreich Jugoslawien zerschlagen, durch die deutsche Wehrmacht okkupiert und mit Hilfe von Kollaborateur_innen bereits 1942 verkündet: “Serbien ist judenfrei”. Gemeinsam mit Jüdinnen und Juden, die u.a. im KZ Sabać bei Belgrad inhaftiert waren, waren Rom_nja die Opfer von Geiselerschießungen der Deutschen Wehrmacht im Herbst 1941. Allein in diesem Herbst hatten die Deutschen in Serbien zwischen 20.000 und 30.000 Menschen getötet, darunter sämtliche erwachsenen männlichen Juden und Roma. Frauen und Kinder wurden unter folgender Begründung in das KZ Sajmiste-Semlin bei Belgrad deportiert: “Sämtliche Juden und Zigeuner werden in ein Konzentrationslager bei Semlin überführt […] Sie waren nachweislich Träger des Nachrichtendienstes der Aufständischen”. Im Frühjahr 1942 wurden sie im Gaswagen ermordet. Die Deutschen hatten in den Roma-Vierteln Semlin bei Belgrad, in Sabać und Crveni Krst bei Nis Konzentrationslager unterhalten. Über 120.000 Menschen wurden inhaftiert, die meisten von ihnen Juden und Jüdinnen und Roma. Auch im Ustascha-Staat Kroatien wurden sie massenhaft Opfer von Erschießungen. Die Überlebenden schlossen sich später Titos Partisanenarmee an, um gegen die deutsche Wehrmacht zu kämpfen.
Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Vernichtungswahn mindestens 500.000 Roma und Sinti aus ganz Europa zum Opfer.

Als sich im Jahr 1999 die rot-grüne Regierung an der NATO-Operation “Allied Force” beteiligte, einer “humanitären Intervention” zugunsten unterdrückter Albaner_innen im Kosovo, wurde der Konflikt als einer zwischen Serb_innen und Kosovo-Albaner_innen besprochen. Das Eingreifen der NATO wurde mit der Verhinderung eines “neuen Auschwitz” (Josef Fischer) begründet. Rom_nja wurden jedoch von beiden Seiten enteignet, attackiert und vertrieben. Die Pogrome und systematischen Vertreibungen aus dem Kosovo auch nach den NATO-Interventionen waren kein Thema und bis heute wurden die Täter_innen nicht belangt. Viele von ihnen flüchteten in die Bundesrepublik und blieben teilweise mehr als 20 Jahre hier. Im Jahr 2010 schloss die Bundesrepublik Deutschland ein Rücknahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat ab und schiebt seitdem kontinuierlich Rom_nja in den Kosovo ab. Viele Kinder sind in Deutschland geboren, sprechen deutsch, sind hier ausgebildet und sozialisiert. Würde die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft nicht weiterhin nach dem rassistischen “Blutrecht”, dem Abstammungsprinzip erteilen, wären sie Deutsche. Stattdessen werden sie in ein Land abgeschoben, aus dem ihre Eltern einst flüchteten und in das sie erst vor wenigen Jahren zurück kehrten mussten. Viele Familien stehen vor dem nichts. Die ehemaligen Täter_innen wurden nicht angeklagt, Enteignungen nicht rückgängig gemacht. Die Schulausbildung ist zu teuer und ein Sozialsystem gibt es so gut wie gar nicht.

Armut kommt nicht aus dem Nichts

Nur am Rande sei bemerkt, dass das seit 2008 anerkannte “unabhängige Kosovo” nicht besonders unabhängig ist. Die ökonomische Struktur basierte vor allem auf familiären und genossenschaftlichen Kleinbetrieben, die “Gesellschaftseigentum” waren, und von den Arbeitenden selbst verwaltet wurden. Diese werden seit 2002 von der Kosovo-Treuhandgesellschaft verwaltet, die unter anderem für die Privatisierung dieser Betriebe zuständig ist. Auch deutsche Akteure haben, wie in ganz Osteuropa, hiervon profitiert. Die neoliberal organisierte wirtschaftlichen Übernahme der Länder der ehemaligen Sowjetunion zog eine massive Verarmung vor allem von Rom_nja nach sich. In vielen Ländern werden sie systematisch von Bildung und Arbeitsplätzen ausgegrenzt, leben in segregierten Stadtvierteln oder in Slums. Von Verfolgung, Verteibungen und offener Gewalt bis hin zum Mord sind sie nach wie vor betroffen. Aufgrund eines strukturellem und offenen Antiromaismus sind sie in existentiellem Ausmaß von Armut betroffen.

Genau diese Armut wird thematisiert. Woher sie kommt, allerdings nicht. Geredet wird von sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen”. Der historische Kontext wird ignoriert und beschwiegen. Entschädigungszahlungen an Rom_nja für die Verbrechen im Nationalsozialismus? Es gab so gut wie keine. Würde sich Deutschland seiner historischen Verantwortung stellen, würde es Rom_nja, die hier Schutz suchen, ein sicheres Leben bieten. Die sofortige Anerkennung eines dauerhaften Bleiberechtsstatus von Rom_nja ist vor diesem Hintergund eine Mindestforderung und würde nebenbei die so genannte Blockade des Asylsystems schneller lösen, als “Pilotprojekte” zur “Konzentration” von Geflüchteten aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten.

* Romanes : Don’t forget the 500,000