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Ein Gedenken in Würde ermöglichen. – Aufruf zur Fahrt nach Lety am 13. Mai

Die Schweinemastanlage auf dem Gelände des Konzentrationslagers Lety muss endlich weg

Wenn trotz internationaler Proteste und zwei EU-Parlamentsresolutionen seit mehr als 40 Jahren eine industrielle Schweinemastanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers stehen kann, sagt dies einiges über den Umgang mit der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Europa aus.

Das eigentliche Gelände des ehemaligen Lagers ist schwer zugänglich. In jedem Jahr findet eine Gedenkfeier unter anderem von Angehörigen zu Ehren der Ermordeten und Deportierten statt. Das Ansinnen dieser Gedenkfeier in der Nähe des eigentlichen Ortes wird allerdings durch den Gestank der Schweinemast verunmöglicht.

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Das ehemalige Konzentrationslager Lety, in der Tschechischen Republik, war 1939 als so genanntes „Strafarbeitslager“ errichtet worden. Im Rahmen des Programmes „Vernichtung durch Arbeit“ wurde es später unter deutscher Verantwortung und unter Aufsicht der lokalen tschechischen Behörden zu einem Lager speziell für Roma- und Sintifamilien. Unter ihnen waren auch viele, die nach der Machtergreifung in Deutschland in die Tschechische Republik geflohen waren.
Die Inhaftierten wurden zur Arbeit gezwungen und unter schlechtesten hygienischen Bedingungen verwahrt. Etwa 300 Kinder waren im Lager. Die meisten von ihnen starben. Das bewusste Aushungern und Auspressen der menschlichen Arbeitskraft schwächte die Inhaftierten so sehr, dass im Winter 1943 eine Thyphusepidemie ausbrach, der Viele zum Opfer fielen. Diejenigen, die überlebten, wurden nach Auschwitz-Birkenau deportiert. weiterlesen →

Tresen gegen Antiromaismus im April: Mobilisierung zur Lety-Gedenkfahrt

Am 13. Mai wollen wir zusammen mit Euch nach Lety fahren, um an der jährlichen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Zusammen mit Luisa, der Freiwilligen von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) in der tschechischen Kleinstadt Písek und Lety wollen wir bei unserem Tresen an den Ort der Vernichtung und Verfolgung erinnern, über die aktuellen Entwicklungen zum Gedenken vor Ort informieren und unseren Plan für die Fahrt nach Lety vorstellen.

Lety war von 1940 bis 1943 Zwangsarbeitslager. Ein großer Teil der dort unter lebensgefährdenden Bedingungen lebenden Menschen waren Romnja.

Luisa schreibt: „Ich, als ein Mensch, der sich frei entfalten, Glück, Selbstbestimmung, Freude und Liebe leben möchte, finde es ausgesprochen wichtig, dass jeder meiner Mitmenschen genauso diese Grundrechte leben kann, ohne Diskriminierung zu erfahren. Leider war und ist dies nicht der Fall. Mit meiner Arbeit in Lety möchte ich über die Diskriminierung von Roma damals wie heute dazulernen und versuchen, kleine Zeichen zu setzen, indem ich Lety und meine Aktivität als Freiwillige in Tschechien wie auch in Deutschland mehr in den öffentlichen Fokus rücken möchte. So freue ich mich, bald in Dresden zu Gast zu sein und ein Zeichen gegen Diskriminierung und für ein würdiges Gedenken setzen zu dürfen. Gleichzeitig möchte ich den Aufruf unterstützen, am 13. Mai 2017 zum würdigen Gedenken nach Lety zu fahren.“

Wann?
Mittwoch, 12. April ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Neues Format ab Februar: Tresen gegen Antiromaismus!

„Wer mit halbwegs wachem Geist in Europa lebt, weiß dass Roma diskriminiert werden, ihnen mit rassistischem Hass und Gewalt begegnet wird … und doch: Wir lassen es zu“ (derive, no 64)

Abschiebungen. Wir und Ihr. Neoliberalismus. Nazis. Arbeitsvorstellungen. Kunst und Kultur. Politik. Nationalsozialismus. Freundschaft. Stadt. Soziale Arbeit. Mindj Panther. Rassismus. Filme. Erinnerung. Azis. Solidarität. Romano Sumnal. Lety. Widerstand – es gibt viel zu besprechen.

Deshalb veranstaltet die Gruppe Gegen Antiromaismus ab Februar 2017 an jedem zweiten Mittwoch des Monats den Tresen gegen Antiromaismus in der kosmotique. Der offene Tresen soll einen Anlaufpunkt für alle bieten, die an der Auseinandersetzung mit Antiromaismus und dem Widerstand dagegen interessiert sind.

In lockerer Runde gibt es Inputs und Diskussionen, Bier und Tee. Neue jederzeit willkommen!

Wann?
Jeder zweite Mittwoch im Monat (8. Februar, 8. März, 12. April, …) ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Neues im Fall Lety

In den unsäglichen Fall um die Schweinemastanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers für Roma bei Lety u Písku in Tschechien ist überraschend neue Bewegung gekommen (Hintergrundinformationen zu dem Lager und den zugehörigen Diskussionen hier). Auslöser war zunächst eine öffentlich getätigte Aussage des tschechischen Finanz- und Vize-Premierministers Andrej Babiš, in der er bestritt, dass das Lager in Lety ein Konzentrationslager war. Dieser offene Geschichtsrevisionismus führte diesmal jedoch zu reichlich Widerspruch. Mehrere amtierende Minister forderten Babiš auf, selbst zu den Gedenksteinen nach Lety zu fahren. Daraufhin bestritt dieser zunächst seine Äußerung, um sich später für sie zu entschuldigen und tatsächlich dem ehemaligen Konzentrationslager einen Besuch abzustatten. Unter anderem erklärte er, sich nun dafür einsetzen zu wollen, dass die tscheschische Regierung die Schweinefarm endlich aufkauft und an ihrer Stelle ein würdiges Denkmal errichtet. weiterlesen →

Konzentrier‘ dich doch selbst, Deutschland!

Gegen Geschichtsvergessenheit – Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge – Bleiberecht für Romnja und Roma!

In den vergangenen Wochen sprachen sich immer mehr Politiker_innen scheinbar ohne größere Bedenken für eine “Konzentration” Geflüchteter aus den sogenannten Balkanstaaten in “speziellen Einrichtungen” aus. Betroffen sind davon überwiegend Menschen, die der Minderheit der Roma angehören. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig wollte eine “Konzentration” von Geflüchteten aus dem Balkan im Rahmen eines “Pilotprojekts”, um diese schneller wieder abschieben zu können. Menschen, die wegen ihres “Herkunftslandes mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten, sollen an „bestimmten Standorten konzentriert werden“, so Ulbig Anfang August diesen Jahres. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, befürwortete die Unterbringung von Menschen aus dem sogenannten Westbalkan in gesonderten Zentren, um sie schneller abschieben zu können. Über eine solche Konzentration könnten die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, äußerte sich Glück gegenüber dem Deutschlandfunk. Geradezu zynisch wird es, wenn Glück die Beschneidung von Rechten und Abschiebungen im Schnellverfahren als “christlich” bezeichnet und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hierin eine “Lösung gegen Rechtsradikalismus” zu erblicken vermag: Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus würde eine “Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen” bieten. “Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen”, sagte Seehofer. “Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null.”

Was war der Grund für diese Äußerungen? Die Zahl der prognostizierten Geflüchteten, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen würden, wurde erhöht. Doch massenhafte Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen auch von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben gezeigt, dass nicht nur rechte Strukturen unterwegs sind. Viele Menschen haben ihre Solidarität bekundet. Von den Helfenden und Aktivist_innen wird unseres Wissens nach nicht gefragt, woher Leute kommen. Gefordert wird Hilfe und Schutz, aber auch ein Bleiberecht für alle und eine Perspektive für Geflüchtete. Die Gemengelage ist nicht mehr so einfach wie zu Beginn der 1990iger Jahre, denn viele Menschen sagen “Refugees welcome”. Das wirft also die Frage auf, warum Menschen aus dem Balkan im Gegensatz zu solchen aus Syrien oder Eritrea ein Problem seien. Die These: es sind Rom_nja.

Der sächsische Innenminister erklärt: „35% aller neuen Asylbewerber in Sachsen kommen aus dem Kosovo, Albanien oder Serbien – sie haben keine Chance auf Asyl. Mein Ziel ist es, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen.“ Es spricht jedoch einiges dafür, dass sich die Menschen, und vor allem Rom_nja vom Balkan aus handfesten Gründen und mit gutem Recht auf den Weg machen.

Na bister 500.000* – Geschichtsvergessenheit

Die Diskussion um die “Konzentration” der vermeintlich “falschen Flüchtlinge” in “Sonderlagern” begann um den 2. August, ohne Rücksicht auf den internationalen Gedenktag für Rom_nja, die in Auschwitz gefoltert, erschossen und vergast worden sind.
Während des Nationalsozialismus wurde das Königreich Jugoslawien zerschlagen, durch die deutsche Wehrmacht okkupiert und mit Hilfe von Kollaborateur_innen bereits 1942 verkündet: “Serbien ist judenfrei”. Gemeinsam mit Jüdinnen und Juden, die u.a. im KZ Sabać bei Belgrad inhaftiert waren, waren Rom_nja die Opfer von Geiselerschießungen der Deutschen Wehrmacht im Herbst 1941. Allein in diesem Herbst hatten die Deutschen in Serbien zwischen 20.000 und 30.000 Menschen getötet, darunter sämtliche erwachsenen männlichen Juden und Roma. Frauen und Kinder wurden unter folgender Begründung in das KZ Sajmiste-Semlin bei Belgrad deportiert: “Sämtliche Juden und Zigeuner werden in ein Konzentrationslager bei Semlin überführt […] Sie waren nachweislich Träger des Nachrichtendienstes der Aufständischen”. Im Frühjahr 1942 wurden sie im Gaswagen ermordet. Die Deutschen hatten in den Roma-Vierteln Semlin bei Belgrad, in Sabać und Crveni Krst bei Nis Konzentrationslager unterhalten. Über 120.000 Menschen wurden inhaftiert, die meisten von ihnen Juden und Jüdinnen und Roma. Auch im Ustascha-Staat Kroatien wurden sie massenhaft Opfer von Erschießungen. Die Überlebenden schlossen sich später Titos Partisanenarmee an, um gegen die deutsche Wehrmacht zu kämpfen.
Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Vernichtungswahn mindestens 500.000 Roma und Sinti aus ganz Europa zum Opfer.

Als sich im Jahr 1999 die rot-grüne Regierung an der NATO-Operation “Allied Force” beteiligte, einer “humanitären Intervention” zugunsten unterdrückter Albaner_innen im Kosovo, wurde der Konflikt als einer zwischen Serb_innen und Kosovo-Albaner_innen besprochen. Das Eingreifen der NATO wurde mit der Verhinderung eines “neuen Auschwitz” (Josef Fischer) begründet. Rom_nja wurden jedoch von beiden Seiten enteignet, attackiert und vertrieben. Die Pogrome und systematischen Vertreibungen aus dem Kosovo auch nach den NATO-Interventionen waren kein Thema und bis heute wurden die Täter_innen nicht belangt. Viele von ihnen flüchteten in die Bundesrepublik und blieben teilweise mehr als 20 Jahre hier. Im Jahr 2010 schloss die Bundesrepublik Deutschland ein Rücknahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat ab und schiebt seitdem kontinuierlich Rom_nja in den Kosovo ab. Viele Kinder sind in Deutschland geboren, sprechen deutsch, sind hier ausgebildet und sozialisiert. Würde die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft nicht weiterhin nach dem rassistischen “Blutrecht”, dem Abstammungsprinzip erteilen, wären sie Deutsche. Stattdessen werden sie in ein Land abgeschoben, aus dem ihre Eltern einst flüchteten und in das sie erst vor wenigen Jahren zurück kehrten mussten. Viele Familien stehen vor dem nichts. Die ehemaligen Täter_innen wurden nicht angeklagt, Enteignungen nicht rückgängig gemacht. Die Schulausbildung ist zu teuer und ein Sozialsystem gibt es so gut wie gar nicht.

Armut kommt nicht aus dem Nichts

Nur am Rande sei bemerkt, dass das seit 2008 anerkannte “unabhängige Kosovo” nicht besonders unabhängig ist. Die ökonomische Struktur basierte vor allem auf familiären und genossenschaftlichen Kleinbetrieben, die “Gesellschaftseigentum” waren, und von den Arbeitenden selbst verwaltet wurden. Diese werden seit 2002 von der Kosovo-Treuhandgesellschaft verwaltet, die unter anderem für die Privatisierung dieser Betriebe zuständig ist. Auch deutsche Akteure haben, wie in ganz Osteuropa, hiervon profitiert. Die neoliberal organisierte wirtschaftlichen Übernahme der Länder der ehemaligen Sowjetunion zog eine massive Verarmung vor allem von Rom_nja nach sich. In vielen Ländern werden sie systematisch von Bildung und Arbeitsplätzen ausgegrenzt, leben in segregierten Stadtvierteln oder in Slums. Von Verfolgung, Verteibungen und offener Gewalt bis hin zum Mord sind sie nach wie vor betroffen. Aufgrund eines strukturellem und offenen Antiromaismus sind sie in existentiellem Ausmaß von Armut betroffen.

Genau diese Armut wird thematisiert. Woher sie kommt, allerdings nicht. Geredet wird von sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen”. Der historische Kontext wird ignoriert und beschwiegen. Entschädigungszahlungen an Rom_nja für die Verbrechen im Nationalsozialismus? Es gab so gut wie keine. Würde sich Deutschland seiner historischen Verantwortung stellen, würde es Rom_nja, die hier Schutz suchen, ein sicheres Leben bieten. Die sofortige Anerkennung eines dauerhaften Bleiberechtsstatus von Rom_nja ist vor diesem Hintergund eine Mindestforderung und würde nebenbei die so genannte Blockade des Asylsystems schneller lösen, als “Pilotprojekte” zur “Konzentration” von Geflüchteten aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten.

* Romanes : Don’t forget the 500,000

Solidarische Grüße der Teilnehmenden der Herbstschule “NEIGHBOURS IN THE HOOD”

Die Teilnehmenden der Herbstschule “NEIGHBOURS IN THE HOOD” – Antiromaismus und Self-Empowerment solidarisieren sich mit den Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg, mit der sie gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Viel Kraft und Durchhaltevermögen – Abschiebestop jetzt!

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Gruppe Gegen Antiromaismus solidarisiert sich mit den Besetzer_innen in Hamburg

Wir senden solidarische Grüße an die Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg. Vor dem Festspielhaus Hellerau, auf dem Rudolfstraßenfest und vor dem Kosmotique schlossen sich verschiedene Menschen unserem Protest an:

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Sächsischer Flüchtlingsrat: Abschiebelager in Sachsen grundrechtswidrig und Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen

Im Folgenden dokumentieren wir die PM des Sächsischen Flüchtlingsrates zur Idee der Landesregierung, spezielle Abschiebelager für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden zu schaffen:

“Die Äußerungen der Landesregierung sind Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Asylgegner*innen. Der SFR fordert ein Ende der Diskussion um die Etablierung spezieller Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete aus dem Balkan.

Bereits am vergangenen Sonntag äußerte sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einrichtung spezieller Erstaufnahmeeinrichtungen, sogenannter „Abschiebelager”, welche mit Asylsuchenden, die eine geringe Chance auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens haben, belegt werden sollen. In den letzten Tagen folgten ihm der sächsische Innenminister Markus Ulbig, welcher von einer „Konzentrierung” an bestimmten Standorten sprach, und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, welcher wiederum erklärt, dass diesbezüglich eine Aufforderung des Bundes vorliegt – dem ist nicht so!

Eine gesonderte Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden, vor allem aus der Balkanregion, in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen, welche einzig und allein der schnelleren Abwicklung einer möglicher Weise bevorstehenden Abschiebung dient, würde in jedem Fall auf ethnische oder nationale Zugehörigkeiten abzielen und verletzt sowohl Artikel 1 wie auch Artikel 3 des Grundgesetzes. Der Grundsatz, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner „Rasse” oder seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden darf, würde hinfällig werden.

Das Problem liegt aber noch tiefer. Bereits die Bundesregelung zu sicheren Herkunftsländern sorgt für eine Ungleichbehandlung Asylsuchender im Rahmen ihres Verfahrens. So findet im Falle der Herkunft aus einem sicheren Herkunftsland ein beschleunigtes Asylverfahren statt, in dem eine Einzelfallprüfung nicht mehr gewährleistet ist. Eine Anerkennungsquote weit unter dem EU-Schnitt ist die Folge. Eine Ausweitung dieser Regelung auf weitere Balkanstaaten bedeutet, dass die Durchführung eines fairen Asylverfahrens zunehmend erschwert wird. Bislang zählen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu den „sicheren Staaten” auf dem Balkan. Hinzukommen sollen nach Ansicht führender Politiker von CDU, SPD und Grünen auch Albanien und der Kosovo. Die Absurdität des Vorhabens wird im letztgenannten Beispiel besonders deutlich. Der Kosovo verfügt über eingeschränkte Souveränitätsrechte und wird von zahlreichen EU-Mitgliedsländern, so beispielsweise von Spanien, Griechenland, der Slowakei oder Rumänien, nicht als Staat anerkannt. Es stellt sich die Frage wie es unter derartigen Bedingungen „sicher” sein kann. Besonders für Roma ist der Alltag im Heimatland von Ausgrenzung und Verfolgung gekennzeichnet. Struktureller Rassismus äußert sich im Ausschluss aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem sowie im Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erfüllen damit durchaus die Voraussetzungen um außerhalb ihres Landes Asyl zu suchen.

Die sächsische Landesregierung gießt mit ihren Äußerungen Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Asylgegner*innen, welche schon seit Monaten mit derartigen Forderungen gegen Geflüchtete und Asylsuchende hetzen. Besonders in Sachsen müssten die Erfahrungen mit PEGIDA, der angespannten Situation in Freital und in anderen Orten sowie die steigende Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe endlich zu einer anderen Politik als der der Abschottung und Restriktion führen.”

Den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. findet ihr hier

Bildungsfahrt zum Gelände des ehemaligen KZ Lety in Tschechien

Wir organisieren für Samstag, den 16. Mai eine Bildungsfahrt zum ehemaligen KZ Lety in Tschechien und lädt alle Interessierten zum Mitkommen ein. Hier ist unser aktueller Planungsstand:

Am 13. Mai beginnt ab 12 Uhr das Programm der offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, das vom Komitee für die Entschädigung des Roma-Holocaust in der Tschechischen Republik organisiert wird. Am selben Tag will die NGO Konexe mit der Blockade der Schweinmastanlage auf dem ehemaligen Gelände beginnen, die bis zum 16. Mai, dem international Romani Resistance Day, aufrechterhalten werden soll.

Wir werden am Morgen des 16. Mai mit einer Autokolonne von Dresden nach Lety fahren. Dort werden wir von einer Vertreterin des Free Lety Movements eine Führung über das Gelände bekommen und Konexe bei seinen Aktionen unterstützen. Am Abend fahren wir dann gemeinsam zurück nach Dresden.
Um die Fahrt planen zu können, brauchen wir von allen, die mit uns gemeinsam nach Lety fahren wollen, eine Rückmeldung bis zum 10. Mai unter solidarity_not_charity [at] riseup.net.

Wir hoffen, dort vielen Interessierten die aktuelle Lage in Lety vermitteln zu können und gemeinsam unsere tschechischen Freund_innen in ihrem Kampf zu unterstützen.

weitere Infos findet ihr auf folgenden Seiten:

– zu den Planungen von Konexe: https://www.facebook.com/pages/Blok%C3%A1da-LetyLety-Blockade/422455881265677

– das Programm der offiziellen Gedenkfeier: http://www.fondholocaust.cz/sites/default/files/pozvanka_pietni_akt_lety_2015.pdf

– Hintergrundinformationen zum 16. Mai: http://www.sintiundroma.de/en/sinti-roma/the-national-socialist-genocide-of-the-sinti-and-roma/extermination/resistance.html
http://www.ergonetwork.org/ergo-network/news/131/000000/16-of-May-Romani-Resistance-Day/

Mobi-Vortrag in Chemnitz

Vortrag »Free Lety«
Würdiges Gedenken an den Porajmos statt Schweinemast

Donnerstag, 07.05.2015, 19:00 Uhr
ODRADEK Chemnitz
Leipziger Straße 3

Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Lety (Tschechien, ca. 70 km südlich von Prag) befindet sich seit 1973 eine industrielle Schweinemastanlage. Anstatt an die Opfer des Völkermords an dieser Stelle zu erinnern – die Schweinemast also endlich zu schließen – straft die tschechische Gesellschaft und Politik die Opfer und deren Nachkommen seit Jahrzehnten mit Ignoranz, vor allem aber Arroganz.

In diesem Lager wurden über 400 Roma ermordet, Kinder und Frauen vergewaltigt und gequält oder in einem nahe gelegenen See ertränkt. In den Wäldern der Fürstenfamilie Schwarzenberg (auf deren Intention der zunächst noch als Internierungslager geführte Ort entstand) mussten Männer zum Beispiel im Steinbruch schwere Arbeit verrichten und die Straße, welche heute zur Schweinmastanlage führt, bauen. Lety war darüber hinaus auch der Ausgangspunkt für eine Todesreise ohne Rückkehr: Auschwitz.

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