Schlagwort: Solidarität

Spendenaufruf der Soligruppe gegen Antiromaismus Dresden

Seit einem guten Jahr versuchen wir als Soligruppe von Antiromaismus betroffene Menschen zu unterstützen. Anlass für die Gründung waren die antiromaistischen Ausschreitungen in Tschechien, zu denen es nur 50km Luftlinie von Dresden entfernt seit einigen Jahren regelmäßig kommt. Für uns ist klar, dass Solidarität nicht an der Staatsgrenze aufhören kann. Und so versuchen wir seit dieser Zeit in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus der Tschechischen Republik – Rom*nja wie Nicht-Rom*nja – dem wachsenden Antiromaismus etwas entgegenzusetzen.

Die Situation der Rom*nja in der Tschechischen Republik ist kritisch. Alle öffentlichen Meinungsumfragen zum Thema zeigen, dass die Mehrheit der Tschech*innen starke Vorurteile gegen Romn*ja hegt und eine deutliche Anti-Roma Einstellung vertritt, so dass Antiziganismus und Antiromaismus dominieren. Rom*nja werden auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Schulsystem und in anderen Bereichen ihres Lebens diskriminiert. Dieser Status quo dauert seit dem Zusammenbruch des Sozialismus an und verschlimmert sich in Zeiten der ökonomischen Krise erheblich.

Die fehlende Erinnerung an den Porajmos, den nationalsozialistischen Genozid an Rom*nja und Sint_ezze, ist ein Teil des Problems. Auch in Tschechien wurde bereits vor der Besetzung durch Nazideutschland eine antiziganistische Diskriminierungspolitik betrieben. Unter deutscher Besatzung wurden eigene KZs für sogenannte “Zigeuner” eingerichtet. Wie in Deutschland wurde die rassistische Komponente dieser Kriminalisierungspolitik lange nicht anerkannt. Vielmehr wurden Entschädigungsansprüche der Betroffenen in der postnationalsozialistischen Gesellschaft abgelehnt mit der Begründung, dass es sich hierbei nicht um eine rassistisch motivierte Verfolgungspraxis, sondern lediglich um Kriminalitätsbekämpfung gehandelt habe.

In Lety u Písku, 80 Kilometer südlich von Prag, befand sich ein solches Konzentrationslager, in dem Romn*ja inhaftiert wurden. Es wurde 1939 von den tschechischen Behörden als sogenanntes Strafarbeitslager eingerichtet und wandelte sich unter der deutschen Besatzung zu einem Konzentrationslager, in dem ganze Familien unter katastrophalen Bedingungen interniert wurden. Der Tod von mindestens 400 Menschen wurde unter der Lagerleitung von Josef Janovský, einem fanatischen Antiziganisten, gezielt herbeigeführt. Wieviele dort tatsächlich starben, kann nur eine archäologische Untersuchung klären. Die Überlebenden wurden nach dem sogenannten Auschwitz-Erlass Ende 1942 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet.

Im Jahr 1973 wurde in der ČSSR eine industrielle Schweinemastanstalt auf dem Gelände des einstigen Lagers in Lety errichtet. Diese Farm existiert bis heute und ist nach wie vor in Betrieb. Die ČSSR hat 1975 die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, in der vereinbart wurde, die Gelände des Holocaust zu Orten des Gedenkens und der Ehrfurcht zu machen. Trotzdem suhlen sich bis heute Schweine direkt an dem Ort, an dem Romnja und Roma ermordet und gefoltert wurden.

Durch den Zusammenbruch des Sozialismus 1989 ergaben sich ideale Bedingungen für die Schließung der staatseigenen Schweinemastanstalt in Lety. Sie wurde aber nicht geschlossen, sondern privatisiert. Erst als 1994 zufällig Originaldokumente aus dem Lager auftauchten und veröffentlicht wurden, setzte eine Debatte um die historische Bedeutung des Ortes ein. Seitdem werden die wechselnden tschechischen Regierungen von verschiedenen Romaverbänden, EU und UNO unter Druck gesetzt, die Farm zu kaufen, sie zu schließen, sie von Schweinemist zu reinigen und ein würdevolles Denkmal für die Opfer auf dem Gelände zu errichten. Außer Versprechungen und symbolischen Aktionen geschah jedoch nichts – es wurde lediglich neben der stinkenden Schweinemastanstalt ein Denkmal errichtet. Teilweise wird von tschechischen Politiker*innen und Historiker*innen sogar bestritten, dass es sich bei Lety um ein “richtiges KZ” handelte, um u.a. die Verantwortung über das Fortbestehen der Schweinefarm von sich zu weisen.

Die Roma-Initiative Konexe aus Usti nad Labem hat im Frühjahr 2014 eine neue Kampagne mit dem Ziel initiiert, dass die Schweinemastanlage geschlossen und auf dem Gelände eine würdige Gedenkstätte errichtet wird. Im März 2015 wollen wir gemeinsam mit Konexe eine größere Infotour durch Deutschland machen, auf der über Lety, den Porajmos und den Umgang mit diesem Thema in der tschechischen Gesellschaft informiert wird. Ziel ist es, auch von Deutschland aus den Druck zu erhöhen.

Die Infotour, die monatlichen Kundgebungen und Blockaden in Lety, sowie die Demonstation in Berlin wird im nächsten halben Jahr den Hauptteil unserer Arbeit ausmachen. Um sie jedoch zu ermöglichen und auch den tschechischen Aktivist*innen die Tour durch Deutschland zu finanzieren, brauchen wir Geld. Jeder Euro hilft uns dabei, dieses Ziel umzusetzen.

Spenden bitte auf folgendes Konto:
kosmotique e.V.
GLS Gemeinschaftsbank e.G.
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE83430609671130360500
Betreff: Lety

Oder unterstützt uns im Rahmen unserer Crowdfundingkampagne.

Auch Kleiderspenden für den kommenden Winter können weiterhin gerne in der kosmotique abgegeben werden.

kosmotique e.V.
Martin-Luther-Str. 13
01099 Dresden
geöffnet jeden Mittwoch ab 20 Uhr

solidarity_not_charity [at] riseup.net

Roma Pride in Prag!

Am 04.10.2014 findet in Prag eine Roma – Pride statt.
Den ganzen Tag über gibt es verschiedene themenspezifische Veranstaltungen und wir wollen aus Dresden anreisen.
Unser Ziel ist es um 13Uhr an der Demonstration teilzunehmen.
Darum treffen wir uns 7.30 Uhr vor dem Bahnhof Neustadt, um gemeinsam nach Prag zu fahren.
@FB

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Serbien, Bosnien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsländer!

Gemeinsame Presseerklärung von Romano Sumnal e.V. (sächsischer Romaverein, Leipzig), Solidaritätsgruppe gegen Antiromaismus (Dresden) und Leipzig Korrektiv (Leipzig)
18. September 2014

Serbien, Bosnien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsländer!

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über eine Änderung des Asylrechts, durch die Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollen. Diese Änderung würde es möglich machen, Asylsuchende aus den genannten Ländern pauschal abzuschieben, ohne ihre Anträge zu prüfen. Leidtragende werden in erster Linie Roma sein.

Zahlreiche Gutachten und Reportagen1 haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die Länder des Westbalkans keinesfalls sicher für die dort lebenden Roma sind. Sie sind rassistischen Übergriffen ausgesetzt, haben keine Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und sind in Politik wie Verwaltung unterrepräsentiert. Roma, die oft jahrzehntelang in Deutschland gelebt haben und nun dorthin abgeschoben wurden, stehen meist vor dem Nichts.

Aber darum ging es bei der Entscheidung von CDU, CSU und SPD auch nicht. Die Verschärfung des Asylrechts ist Folge einer medialen Hetzkampagne gegen „Sozialtourismus“ und „Asylmissbrauch“, die antiromaistische Stereotype aufgreift und bedient. In Wahlkämpfen wird mit diesen Stimmung gemacht, anstatt sie zu bekämpfen. Dabei sind die Zahlen alarmierend: Ein Drittel aller Deutschen äußerte in einer Studie, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes herausgegeben wurde, dass sie Roma als Nachbarn „eher oder sehr unangenehm“ fänden.2

„Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden und die Europäischen Roma im Kampf um ihre Rechte unterstützen anstatt mit Gesetzesentwürfen, wie dem aktuellen, nur weiter an der Unterdrückung der Menschen zu arbeiten“, erklärt Gjulner Sejdi, Vorsitzender des sächsischen Romavereins Romano Sumnal e.V.“

Sandra Meier von der Dresdner Solidaritätsgruppe gegen Antiromaismus appelliert: „Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien kommen nach Deutschland, weil sie dort nicht sicher sind. Außerdem fordern wir die sächsischen Grünen auf, auf ihre Parteikolleg_innen in anderen Bundesländern einzuwirken, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen.“ Meier weiter: „Gegen antiromaistische Einstellungen in der Gesellschaft muss mehr getan werden.“

1Für einen ersten Einstieg: http://www.alle-bleiben.info/sichere-herkunftslaender-ein-schlag-ins-gesicht-fuer-verfolgte-roma/ ; http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/von_wegen_sichere_herkunftsstaaten/

2http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roma-und-sinti-studie-ueber-antiziganismus-in-deutschland-a-989616.html

Antiromaismus in den Medien

Eine im Auftrag des Dokumentationszentrums deutscher Sinti und Roma erarbeitete Studie zeigt, wie weit antiromaistische Stereotype in deutschsprachigen Medien verbreitet sind.
Die Studie kann hier eingesehen werden.
Einen kurzen Bericht der Taz findet ihr hier.

Heute haben wir gesiegt! – Der 1. Mai in Ustí

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Europawahl für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt. Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Weiterlesen

Sammelabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Bosnien verletzen Menschenwürde und Menschenrecht auf Asyl

Das Namf – Netzwerk Asyl, Migration, Flucht veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht verurteilt Massenabschiebungen von Roma in den Westbalkan. Die von der Bundesregierung angestrebte Sichere-Dritt-Staat-Regelung verhindert Einzelfallüberprüfungen und sorgt für ethnische Diskriminierung. Sachsen vollzieht Abschiebungen auch von Kranken und Schwangeren.

Das NAMF Dresden sieht im politischen Vorgehen der Bundesregierung und der vollziehenden Behörden des Bundes und der Länder deutliche Anzeichen für eine ethnische Diskriminierung von Roma: “Durch die angestrebte Deklarierung von sechs Balkanstaaten als „Sichere Herkunftsstaaten“ wird das Prinzip der Einzelfallentscheidung für betroffene Flüchtlinge aus diesen Ländern faktisch ausgehebelt”, so Stefan Stein vom Netzwerk. „Angesichts der massiven und nachgewiesenen Diskriminierungen, die Roma in diesen Ländern erfahren, gleicht dies einer ethnischen Diskriminierung.” Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit der geringen Asylanerkennungsquote: „Dies ist aber eine Milchmädchenrechnung, weil das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) europäisches und deutsches Recht nur unzureichend anwendet und damit für die geringen Quoten selber sorgt“, so Stein weiter.

Das NAMF Dresden fürchtet nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern nun auch wieder Sammelabschiebungen aus Sachsen: „Wir konnten in den letzten Wochen in Erfahrung bringen, dass für Ende März und Anfang April bundesweit Sammelabschiebungen angekündigt sind und befürchten, dass sich auch das Land Sachsen an diesen beteiligt“. Sachsen schiebt aber bereits seit einigen Monaten immer wieder Personen in die ehemaligen Staaten Jugoslawiens ab: „Dabei haben wir von einigen schlimmen Fällen erfahren: Im Februar wurde in Borna eine Frau im 7. Monat abgeschoben. In Dresden wurde Mitte Februar eine fünfköpfige Familie abgeschoben, obwohl die Mutter einen Herzfehler hatte und dringend eine Behandlung in Deutschland benötigte“. Vielen betroffenen Personen wird vorher die freiwillige Ausreise aus zweckfremden Erwägungen nicht gestattet, sodass es zu Abschiebungen kommt. „Wir verurteilen diese Praxis der Eskalation, um Menschen die Wiedereinreise nach Deutschland nicht zu ermöglichen. Wir rufen die sächsischen Vollzugsbehörden dazu auf, sich an den Grundsätzen des weltweit anerkannten Rechts auf Asyl zu halten“, so Stein.

Die NPD und rechte „Bürgerbewegungen“ nutzen antiziganistische und andere rassistische Stereotypen, um Stimmung gegen Asylsuchende in Deutschland zu erzeugen. Im Schatten der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gibt ihnen die deutsche Regierung mit der Verweigerung der Schutzbedürftigkeit auch für Menschen aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo recht. Kritische Stellungnahmen von Pro Asyl oder entsprechende Berichte der EU-Kommission werden dabei nicht berücksichtigt.

“Die Folge dieser Politik”, so Stefan Stein, “ist das In Kauf nehmen von Leid und Elend einer ganzen Gruppe von Menschen zugunsten von Wählerstimmen”. Dies entspricht weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch den internationalen Menschenrechtsbestimmungen oder der Genfer Flüchtlingskonvention. “Wir verurteilen diese Politik sowie die sich weiter ankündigenden pauschalen Massenabschiebungen deshalb mit Nachdruck”, so Stefan Stein abschließend. So ist für den 8. April eine Abschiebung von Hannover nach Skopje geplant – dem Internationalen Tag der Sinti und Roma.