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Abschiebungen stoppen!

Aufruf zur Demonstration am 17.12.2016 in Dresden

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht und die Gruppen gegen Antiromaismus unterstützt den Demonstrationsaufruf verschiedener Gruppen und Initiativen für den kommenden Samstag in Dresden. Der erste Abschiebeflug ist in dieser Woche von Frankfurt am Main aus nach Kabul gestartet. Begleitet wurde er von landesweiten Protesten und Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt. Die Sicherheitslage, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Afghanistan sind katastrophal. Es gibt keine sicheren Gegenden in Afghanistan – Kämpfe, Bombenanschläge und Entführungen haben tausende Tote, Verletzte und Fliehende unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Trotzdem plant die Bundesregierung in den kommenden Monaten zehntausende Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch in Sachsen sind Geflüchtete betroffen – der sächsische Innenminister hat gestern die umstrittenen Abschiebungen öffentlich befürwortet.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle, dauerhaften Schutz und die Chance auf Familiennachzug für aus Afghanistan geflüchtete Menschen! Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden!

Zeigt euch solidarisch, unterstützt die Betroffenen, werdet aktiv! Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin. Kommt zur Demonstration am Samstag, 17.12.2016 um 12:30 auf den Theaterplatz in Dresden.

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Demo am 23.04. in Leipzig: Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

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Die Gruppe Gegen Antiromaismus unterstützt den Aufruf von Asylum Seekers Movement für eine Demonstration am 23.04.2016 in Leipzig. Einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlichen

Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

Kommt zur Demo am 23. April 2016 um 14:00 Uhr am Augustusplatz!

Wenn ihr schon seit Sommer 2014 oder länger in Deutschland seid, werdet ihr euch wahrscheinlich an Non-Citizens aus Tschetschenien erinnern, die ihr in Lagern, auf der Straße, beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde, etc. gesehen habt. Sie waren hier wegen politischer und finanzieller Probleme, die durch ausländische Intervention in ihrem Land verursacht wurden.

Aber jetzt, fast 2 Jahre nach diesem Sommer, sind kaum noch Tschetschen*innen hier, denn fast alle wurden nach Tschetschenien oder in Drittstaaten abgeschoben.

Das Gleiche passierte vorher schon Non-Citizens aus anderen Nationen, die hier Asyl suchten; sie wurden inoffiziell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, sie hatten noch weniger Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags auf Basis ihres individuellen Falls, und letztendlich wurde ihre Abschiebung per Gesetz erlaubt.

Gleichzeitig mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” und der Ankunft tausender neuer Non-Citizens in Deutschland, besonders aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Syrien verabschiedete die deutsche Regierung 2015 mehrere Gesetze, die zum Ziel hatten:
– Deutschland weniger attraktiv für neue Geflüchtete zu machen,
– sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” offiziell abzuschieben.

Die Folgen solcher Gesetze:
– Non-Citizens müssen bis zu 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,
– eigene Abschiebelager wurden errichtet für Non-Citizens, die auf Grund ihrer Nationalität oder der Drittstaatenregelung abgeschoben werden sollen,
– Kosovo, Mazedonien und Serbien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt,
– es wurde mit massenhaften Abschiebungen auf Grund der Nationalität begonnen,
– der Einsatz von Charterflügen macht es schwer bis unmöglich die Abschiebung zu blockieren.
Im Gegensatz zur sogenannten “Willkommenskultur” werden solche Massenabschiebungen unbemerkt durchgeführt, ohne große Berichterstattung in den Medien.

Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden.

Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.

Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April.

P.S.: Wenn ihr an der Vorbereitung teilhaben oder auf der Demo sprechen wollt, kontaktiert uns und kommt zu den Vorbereitungstreffen jeden Dienstag.

Kontaktiert uns:

e-mail: email hidden; JavaScript is required
FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement

Warnung: Mögliche Abschiebetermine in Balkanstaaten im Mai

Auf der Seite des Freiburger Forums bzw. der Aktion Bleiberecht gibt es eine Liste von möglichen Terminen für Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in verschiedene Balkanstaaten (Tirana, Pristina, Belgrad, Skopje) . Aus den Erfahrungen mit
früheren Abschiebungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zu weit weg ist und Leute im Osten sicher sind. Es gab dort bereits Betroffene aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock), Sachsen (Dresden) sowie Thüringen (Jena), die über diesen Flughafen abgeschoben wurden.

Die Termine sind:

vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Mi. 04.05. 2016, Flug 8.05 Uhr | Tirana
Die. 10.05.2016, Flug 10.10 Uhr | Pristina
Fr. 20.05.2016, Flug 10.00 Uhr |Belgrad-Skopje
Fr. 03.06. 2016, Flug 6.30 Uhr | Tirana
Do. 09.06.2016, Flug 8.00 Uhr | Pristina
Mi. 15.06.2016, Flug 8.00 Uhr |Belgrad-Skopje
Notrufnummer 0151 – 282 112 52

Achtung: Einzelabschiebungen sind auch am folgenden Tag möglich!
Bitte gebt die Termine an alle Betroffenen weiter, in der Regel treffen sie zu! Änderungen unmittelbar vor einer Sammelabschiebung sind möglich.

Bitte verfallt nicht in Panik! Wie immer gilt natürlich: das sind keine gesicherten Informationen – wir wissen weder, ob die Abschiebungen tatsächlich an diesem Datum durchgeführt werden, noch, wer auf den Listen steht. Und auch wenn es möglicherweise als nicht allzu wahrscheinlich erscheint, dass auch Leute aus den östlichen Bundesländern betroffen sein werden – es sind am Ende trotzdem nur ca. 6h Autofahrt zB von Dresden dorthin, also durchaus machbar.
Daher kann es durchaus sinnvoll sein, gewisse Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen (zB am Abend zuvor nicht zu Hause zu übernachten), wem das möglich ist. Das gilt insbesondere für Menschen, die vor kurzem eine Duldung mit auffällig kürzerem Ablaufdatum oder eine sog. “Grenzübertrittsbescheinigung” (betrifft offenbar in der letzten Woche Menschen aus Leipzig) erhalten
haben.

stay safe!

Erinnerung, Verantwortung, Wiedergutmachung?! – Bedeutet mindestens ein dauerhaftes Bleiberecht

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag, den den wir am 06.02. gehalten haben:

Am 27. Januar jährte sich zum 71. mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Bis heute wird der Verfolgungsgeschichte der europäischen Roma und Sinti zu wenig Raum in der bundesdeutschen Gedenkkultur eingeräumt. Die Ermordung von etwa 500.000 Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten wird auch als „vergessener Holocaust“ bezeichnet. Die Anerkennung dieses Völkermordes durch die Bundesregierung hat erst rund 40 Jahre nach Kriegsende stattgefunden – und auch nur deshalb, weil es sich Sinti und Roma erkämpft haben. Einen Wandel im Bewußtsein der europäischen Mehrheitsgesellschaften hat dies allerdings nicht herbeigeführt.
Roma sind die am stärksten von Diskriminierung betroffene Personengruppe, in ganz Europa, auch in Deutschland. Und das wird besonders deutlich in der aktuellen Flüchtlings- und Abschiebepolitik. Dass die Feindschaft gegenüber Romnj_a tatsächlich prüfungswürdig und ein Asylgrund sein müsste, ist das eine. Über die Ausgrenzung und Diskriminierung müssen wir heute nicht sprechen, denn vielen von Euch ist das bekannt. Aber sie findet nicht nur im Kosovo, Serbien oder Ungarn statt! Die Konstruktion der “sicheren Herkunftsländer” ist eine diskriminierende Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Sie verhindert kollektiv die Möglichkeit einer realistischen Prüfung von möglichen Asylgründen und hebelt damit das Grundrecht auf Asyl aus. Die Frage danach, mit welchem Recht sich dieser Staat erdreistet, Menschen zu verbieten, in dieses Land zu kommen: Es ist schlicht das Recht des Stärkeren! Völlig willkürlich werden ganze Regionen als “sichere Herkunftsstaaten” definiert. Völlig willkürlich werden mit kriminellen Regierungen wie der im Kosovo, in der Türkei oder im Sudan so genannte Rücknahmeabkommen geschlossen. Was hat das mit Menschenrechten, Recht auf Asyl oder Demokratie zu tun? Demokratisch wäre es, wenn Menschen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten! Stattdessen fordern Rechte »eine Volks-Demokratie« ein, die nichts anderes bedeuten soll, als Stärke zu demonstrieren. Die Sammelabschiebungen von Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ sind politisches Kanonenfutter. Auf Kosten von Menschen wird versucht, die “rechten Wogen” zu glätten. Viele der von dieser Abschiebepolitik Betroffenen – auch Roma-Familien in Sachsen – wünschen sich krank zu sein und schädigen sich selbst, um hier bleiben zu können. Viele von ihnen sind Kinder. Es ist keine große Kunst da Stärke zu demonstrieren…

Deshalb fordern wir:

Den sofortigen Stopp von aller Abschiebungen!
Die Aufhebung der Konstruktion der “sicheren Herkunftsstaaten”!
Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben wollen!

Gruppe ‘Gegen Antiromaismus’

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

An dieser Stellen wollen wir den Betrag von Dresden Nazifrei teilen und wir hoffen ihr beteiligt euch am 06.02.16 in vielfältigen Aktionen am Aktionstag gegen die Festung Europa um Pegida nicht die Straße zu überlassen:

“Übermorgen ist es soweit: Unter dem Motto Solidarity without Limits – gehen wir für ein weltoffenes Dresden, ein offenes Zusammenleben gemeinsam mit Asylbewerber_innen und gegen die Idee einer sich abschottenden “Festung Europa” und den grassierenden Rassismus neurechter Gruppierungen und Strömungen auf die Straße. Am “Europäischen Aktionstag” der -GIDAs wird in Dresden stadtweit Gegenprotest am Start sein! Die Möglichkeiten, auf der Straße seinen Protest kund zu tun, sind vielfältig – ob Demo, Großkundgebung oder kleinere Kundgebung, ob Altstadt oder Neustadt, für Jede_n gibt es eine geeignete Protestform.

Zunächst der Hinweis auf die Kundgebung zum Gedenken an die Deportation jüdischer Menschen während der Nazizeit am Schlesischen Platz (14-19 Uhr): Hier geht es darum, daran zu erinnern, was die natürlichen Folgen von unwidersprochenem Rassismus sind. Sicher eine ruhigere Veranstaltung, aber nicht minder wichtig. Auch ein kürzerer Besuch lohnt sich bestimmt!
https://www.facebook.com/events/720534321416561/

Auf dem Theaterplatz (12:30-15:00 Uhr) gibt es von Herz statt Hetze zusammen mit dem DGB eine große Kundgebung zum Thema “Solidarität statt Ausgrenzung. Europa statt Nationalismus”. Hier ist auch für die passende musikalische Unterstützung vor Ort gesorgt, da mit Banda Comunale und anderen Bands gute Stimmung vorprogrammiert ist. Der Theaterplatz ist kein Symbol für Fremdemfeindlichkeit und soll es auch nicht werden. Zeigt das und seid vor Ort!
https://www.facebook.com/events/1708074192773771/

Das Beste kommt zum Schluss: Die zentrale Demo vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Neustadt. 12 Uhr geht es da los und wir können gar nicht stark genug betonen, wie wichtig es ist, dass es hier eine breite Teilnahme gibt. Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/447347518798211/

Demo Plakat

Bleiberecht für die Familien im Hamburger Michel

Folgender offener Brief wurde heute von der Gruppe Gegen Antiromaismus verschickt. Er kann weiterhin durch eine Email an solidarity_not_charity [at] riseup.net unterzeichnet werden.

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat,
den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz, Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard,
Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich “sichere Herkunftsstaaten” wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden.

Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft [1]. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von “Wirtschaftsflüchtlingen” gesprochen, eine Unterscheidung in “richtige und “falsche” Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer “Konzentration” dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig).
Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine “sicheren Herkunftsländer”. Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei [2].

Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der “Apartheid” (Rudko Kawczynski, Rom und Cinti Union Hamburg), unter dem 12 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu leiden haben. Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als “sicher”.
Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von “Herkunftsländern” zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.

Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist für die Familien im Hamburger Michel das Mindeste. Ihre Verfahren sollen und müssen geprüft werden, wie jedes andere auch. Und dann muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” muss als Fluchtgrund anerkannt werden!

[1] Gutachten, das der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als “sichere Herkunftsländer” zugrunde liegt:
http://norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf
[2] Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl: Serbien, Kosovo

Gruppe Gegen Antiromaimus! Dresden
im Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden
http://gegenantiromaismus.org
Email: email hidden; JavaScript is required

Unterzeichner_innen
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Solidarische Grüße der Teilnehmenden der Herbstschule “NEIGHBOURS IN THE HOOD”

Die Teilnehmenden der Herbstschule “NEIGHBOURS IN THE HOOD” – Antiromaismus und Self-Empowerment solidarisieren sich mit den Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg, mit der sie gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Viel Kraft und Durchhaltevermögen – Abschiebestop jetzt!

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Alle bleiben! Besetzung der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg

In Hamburg wurde gestern die Sankt Michaelis Kirche von Aktivist_innen besetzt, weil dort über 20 Familien in verschiedene Staaten des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben werden sollen. Wir solidarisieren uns mit der Besetzung und schließen uns denn Forderungen von alle bleiben! an:
Keine Abschiebung von Roma in den Balkan!
Bleiberecht und sofortiger Abschiebestopp für die betroffenen Familien!

http://www.alle-bleiben.info/der-michel-ist-besetzt/

Gruppe Gegen Antiromaismus solidarisiert sich mit den Besetzer_innen in Hamburg

Wir senden solidarische Grüße an die Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg. Vor dem Festspielhaus Hellerau, auf dem Rudolfstraßenfest und vor dem Kosmotique schlossen sich verschiedene Menschen unserem Protest an:

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“Unfassbare Geschichtsvergessenheit” Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Mittlerweile sind die ersten Sonderlager für Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland geflohen sind, in Bayern eingerichtet. Da eine solche Ankündigung nach wie vor auch für Sachsen im Raum steht, verweisen wir auf die Pressemitteilung von Amaro Foro e.V.
Sollten dieser Ankündigung Taten folgen, werden wir dies nicht unwidersprochen lassen.

“Unfassbare Geschichtsvergessenheit”
Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sonderlager für Balkanflüchtlinge – viele von ihnen Roma – kritisiert Amaro Foro e.V. auf das Schärfste. „Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen“, so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V. und selbst Rom aus Mazedonien.

Bereits im letzten Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sodass Asylbewerber von dort inzwischen nach einem Schnellverfahren wieder abgeschoben werden können. Aktuell wird diskutiert, Albanien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Bisheriger moralischer Tiefpunkt der Debatte ist jedoch der Vorschlag von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in gesonderten Lagern unterzubringen, um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Da in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asyl beantragen, schlägt Seehofer de facto Sonderlager für eine bestimmte ethnische Gruppe vor“, kritisiert Pressesprecherin Andrea Wierich. „Ebenfalls indiskutabel ist der Vorschlag vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Flüchtlingen aus den Westbalkanländern das Taschengeld zu streichen.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beruht auf einer sehr einseitigen Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung. Nicht nur ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sondern auch die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass eine politische Verfolgung nicht zwingend von staatlichen Akteuren ausgehen muss – entgegen der aktuellen Auslegung der Bundesregierung. Die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass Flüchtlinge dann nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen ein „ernsthafter Schaden“ droht, der auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, etwa Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe durch die Justiz (vgl. Art. 2, 6 und 8 der Richtlinie). Die Bundesregierung erkennt jedoch nur schwerwiegende staatliche Repressionen als politische Verfolgung an.

„Das ist auch der Grund für die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus den Westbalkanländern. Deutschland ist hier als Hardliner einzustufen – die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Mazedonien etwa liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent, in Frankreich jedoch bei 16,9 und in der Schweiz gar bei 22,2 Prozent“, erklärt Wierich. „Auch die Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist deshalb eigentlich nicht mit europäischem Recht vereinbar.“

„In den Westbalkanstaaten sind Roma sowohl vom Arbeitsmarkt als auch vom Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Sie leben in undokumentierten, offiziell nicht existierenden Slums und sind gewalttätigen Übergriffen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch immer wieder durch die Polizei ausgesetzt“, so Jakupov. „Sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen; elementare Bürgerrechte scheinen für sie nicht zu gelten. Hinzu kommt, dass Mazedonien – vom Westen bisher weitgehend ignoriert – dabei ist, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Präsident Nikolai Gruevski schürt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, um seine Macht zu festigen, die Medien sind gleichgeschaltet und es gibt politische Gefangene – etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Weitgehend unbekannt ist bisher auch, dass bei der Polizeiaktion im Mai, bei der es 22 Tote gab, die Opfer vor allem Roma waren.“

„In Serbien ist die Situation von Roma ähnlich. Dort können rassistische Mobs ungestraft zu Hate Crime gegen Roma aufrufen, gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit“, erklärt Violeta Balog, serbische Romni und Gründungsmitglied von Amaro Foro e.V. „Es ist unfassbar, dass dennoch Roma aus den Westbalkanstaaten in Deutschland nicht als schutzbedürftig anerkannt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. In einem Land, in dem es bereits einmal Sonderlager für Roma gab, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unfassbar.“

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Amaro Foro e.V. ist eine interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma mit dem Ziel, Menschen durch Empowerment gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und einen Raum zu schaffen, in dem sich Roma und Nicht-Roma begegnen können. Der Vereinsname ist Romanes (Sprache der Roma) für „Unsere Stadt“.