Schlagwort: Abschiebungen stoppen

“Das Asylum Seekers Movement und unterstützende Gruppen in Dresden haben am Dienstag erklärt, vorerst nicht mehr vor dem Theaterplatz übernachten zu wollen. Nach einem Angriff auf das Camp am Montag durch PEGIDA-Anhänger*innen, darunter auch organisierte Neonazis und Hooligans von Dynamo Dresden, und unter dem Druck der Polizei, die eine Räumung am Dienstag morgen mit massiver Präsenz erzwang, ist dieser Schritt aus unserer Sicht nachvollziehbar. In Dresden ist die Sicherheit von Menschen, die sich öffentlich gegen PEGIDA und für die Rechte von Geflüchteten und People of Color engagieren, nicht gewährleistet. Das ist eine Schande.

Der politische Protest der in Dresden aktiven Gruppen ist dabei Teil einer größeren Bewegung von engagierten Geflüchteten und Unterstützer*innengruppen deutschland- und europaweit. Es geht dabei um die grundlegenden und systematischen Probleme, mit denen viele Geflüchtete konfrontiert sind: Rassistische Politik und Bürger*innen, gesellschaftlicher Ausschluss, ökonomische Ausbeutung und die deutsche und europäische Asyl- und Grenzpolitik, die häufig tödlich sind. In Deutschland und in Sachsen äußern sich die Probleme vor allem in der Unterbringung in Heimen, den überlangen Asylverfahren, der unzulänglichen medizinischen Versorgung und sozialen Betreuung oder dem fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Politische Teilhabe ist ebenfalls nicht gewollt.

Zum Teil sind die Probleme inzwischen auch in der Landesregierung und den Verwaltungen angekommen. Sie bestehen aber weiterhin, und das jüngste Positionspapier der Sächsischen CDU zeigt einmal mehr, wie Asylsuchende in unserem Staat objektiviert werden: Integration beginne erst dann, wenn eine Bleiberechtsperspektive vorhanden sei, ansonsten müssten Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden und gar der Rechtsschutz bei negativen Bescheiden verkürzt werden. Bei Straftaten solle nicht das Strafrecht, sondern das Asylrecht gelten und damit schneller abgeschoben werden können. Auf Bundeseben steht zudem die Verschärfung des Aufenthaltsrechts kurz bevor; unter anderem wird es bald möglich sein, Menschen, die hier um Asyl nachsuchen, noch schneller inhaftieren zu können.

Oben genannte Gründe legitimieren einen öffentlichen Protest und Aktionen im öffentlichen Raum durch diejenigen, die von dieser Politik betroffen sind. Dabei spielt es keine Rolle, woher Teilnehmende dieser Aktionen kommen, denn in Chemnitz oder Amberg sind die Verhältnisse nicht besser oder schlechter als an anderen Orten in Deutschland oder Sachsen. Die Forderungen des Refugee Struggle Dresden sind auch nicht auf Dresden begrenzt oder auf die Teilnehmenden: Sie gelten vielmehr für alle Geflüchteten in Sachsen und Deutschland, denn ein sicherer Aufenthalt, eine gute Unterbringung und medizinische Versorgung, ein selbsbestimmtes Leben und eine Perspektive für die Zukunft sind im Interesse aller Refugees.

Die Kritik an den Non-Citizens, sie seien bereits vorher an anderen Orten aktiv gewesen und könnten aufgrund ihrer Herkunft nicht für Dresdner Flüchtlinge sprechen, ist heuchlerisch und nur ein Versuch, eine Bewegung zu spalten. Die Vereine, die durch den Kampf der Refugees ihre Arbeit in Gefahr sehen bzw. befürchten, dass sich der Einsatz von Geflüchtenen für bessere Lebensbedingungen negativ auf andere Asylsuchende auswirken könnte, werden durch solche Aussagen zum Sprachrohr der herrschenden, konservativ-dominierten Politik und Gesellschaft, die Geflüchteten seit Jahrzehnten den Mund verbieten will und eine unbedingte Anpassung fordern. Notwendig ist es aber, sich von solch einem Diskurs zu befreien und endlich gesehen und beachtet zu werden, denn nur dann wird sich die Situation für alle Geflüchteten auch verbessern.

Daher stehen wir solidarisch hinter dem Refugee Struggle Dresden, dem Asylum Seekers Movement, der Initiative Remembering Khaled und allen Menschen und Gruppen, die für die Wahrnehmung und die Rechte von Geflüchteten und für Menschen- und Bürgerrechte auf der Straße oder an anderen Orten kämpfen. Die Form und Wahl der Mittel des politischen Kampfes, die die Non-Citizens wählen, muss dabei ihnen überlassen bleiben. Die Ereignisse der letzten Monate in ganz Sachsen machen eine Positionierung notwendig und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Geflüchtete keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland bleiben!”