Schlagwort: Demonstration

Abschiebungen stoppen!

Aufruf zur Demonstration am 17.12.2016 in Dresden

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht und die Gruppen gegen Antiromaismus unterstützt den Demonstrationsaufruf verschiedener Gruppen und Initiativen für den kommenden Samstag in Dresden. Der erste Abschiebeflug ist in dieser Woche von Frankfurt am Main aus nach Kabul gestartet. Begleitet wurde er von landesweiten Protesten und Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt. Die Sicherheitslage, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Afghanistan sind katastrophal. Es gibt keine sicheren Gegenden in Afghanistan – Kämpfe, Bombenanschläge und Entführungen haben tausende Tote, Verletzte und Fliehende unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Trotzdem plant die Bundesregierung in den kommenden Monaten zehntausende Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch in Sachsen sind Geflüchtete betroffen – der sächsische Innenminister hat gestern die umstrittenen Abschiebungen öffentlich befürwortet.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle, dauerhaften Schutz und die Chance auf Familiennachzug für aus Afghanistan geflüchtete Menschen! Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden!

Zeigt euch solidarisch, unterstützt die Betroffenen, werdet aktiv! Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin. Kommt zur Demonstration am Samstag, 17.12.2016 um 12:30 auf den Theaterplatz in Dresden.

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Broschüre zur Kritik der Einheitsfeierlichkeiten am 2. und 3. Oktober in Dresden

Am 2. und 3. Oktober werden die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit mit großem Brimborium in Dresden stattfinden. Gegen diese nationalistische Inszenierung mobilisiert das Bündnis Solidarity without limits bundesweit zu einer Vorabenddemo am 2. Oktober und dezentralen Aktionen am Tag der deutschen Einheit.
Zur ausführlichen Kritik der Feierlichkeiten ist nun eine Broschüre erschienen, für die auch die Gruppe Gegen Antiromaismus einen Text verfasst hat. Er dreht sich um die strukturelle Ausgrenzung von Romnja und Roma in Deutschland und ihre Abschiebung in die völlige Perspektivlosigkeit in den postjugoslawischen Staaten. Auch die anderen Beiträge sind sehr lesenswert und unterstreichen, dass es für uns am 2. und 3. Oktober nichts zu feiern gibt.

Lasst uns deshalb unsere Wut auf die Straße tragen:
Nationalismus ist keine Alternative!
Gegen die Einheitsfeier in Dresden!

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!

Protestcamp Bamberg, 4.-7. August 2016

“Flüchtlinge willkommen” hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt. Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.

Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Im Sommer tragen wir unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.

Beteiligt euch an den Protesten – kommt zum Camp vom 4. bis 7. August 2016 in Bamberg!
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Demo am 23.04. in Leipzig: Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

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Die Gruppe Gegen Antiromaismus unterstützt den Aufruf von Asylum Seekers Movement für eine Demonstration am 23.04.2016 in Leipzig. Einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlichen

Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

Kommt zur Demo am 23. April 2016 um 14:00 Uhr am Augustusplatz!

Wenn ihr schon seit Sommer 2014 oder länger in Deutschland seid, werdet ihr euch wahrscheinlich an Non-Citizens aus Tschetschenien erinnern, die ihr in Lagern, auf der Straße, beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde, etc. gesehen habt. Sie waren hier wegen politischer und finanzieller Probleme, die durch ausländische Intervention in ihrem Land verursacht wurden.

Aber jetzt, fast 2 Jahre nach diesem Sommer, sind kaum noch Tschetschen*innen hier, denn fast alle wurden nach Tschetschenien oder in Drittstaaten abgeschoben.

Das Gleiche passierte vorher schon Non-Citizens aus anderen Nationen, die hier Asyl suchten; sie wurden inoffiziell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, sie hatten noch weniger Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags auf Basis ihres individuellen Falls, und letztendlich wurde ihre Abschiebung per Gesetz erlaubt.

Gleichzeitig mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” und der Ankunft tausender neuer Non-Citizens in Deutschland, besonders aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Syrien verabschiedete die deutsche Regierung 2015 mehrere Gesetze, die zum Ziel hatten:
– Deutschland weniger attraktiv für neue Geflüchtete zu machen,
– sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” offiziell abzuschieben.

Die Folgen solcher Gesetze:
– Non-Citizens müssen bis zu 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,
– eigene Abschiebelager wurden errichtet für Non-Citizens, die auf Grund ihrer Nationalität oder der Drittstaatenregelung abgeschoben werden sollen,
– Kosovo, Mazedonien und Serbien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt,
– es wurde mit massenhaften Abschiebungen auf Grund der Nationalität begonnen,
– der Einsatz von Charterflügen macht es schwer bis unmöglich die Abschiebung zu blockieren.
Im Gegensatz zur sogenannten “Willkommenskultur” werden solche Massenabschiebungen unbemerkt durchgeführt, ohne große Berichterstattung in den Medien.

Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden.

Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.

Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April.

P.S.: Wenn ihr an der Vorbereitung teilhaben oder auf der Demo sprechen wollt, kontaktiert uns und kommt zu den Vorbereitungstreffen jeden Dienstag.

Kontaktiert uns:

e-mail: email hidden; JavaScript is required
FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement

Erinnerung, Verantwortung, Wiedergutmachung?! – Bedeutet mindestens ein dauerhaftes Bleiberecht

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag, den den wir am 06.02. gehalten haben:

Am 27. Januar jährte sich zum 71. mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Bis heute wird der Verfolgungsgeschichte der europäischen Roma und Sinti zu wenig Raum in der bundesdeutschen Gedenkkultur eingeräumt. Die Ermordung von etwa 500.000 Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten wird auch als „vergessener Holocaust“ bezeichnet. Die Anerkennung dieses Völkermordes durch die Bundesregierung hat erst rund 40 Jahre nach Kriegsende stattgefunden – und auch nur deshalb, weil es sich Sinti und Roma erkämpft haben. Einen Wandel im Bewußtsein der europäischen Mehrheitsgesellschaften hat dies allerdings nicht herbeigeführt.
Roma sind die am stärksten von Diskriminierung betroffene Personengruppe, in ganz Europa, auch in Deutschland. Und das wird besonders deutlich in der aktuellen Flüchtlings- und Abschiebepolitik. Dass die Feindschaft gegenüber Romnj_a tatsächlich prüfungswürdig und ein Asylgrund sein müsste, ist das eine. Über die Ausgrenzung und Diskriminierung müssen wir heute nicht sprechen, denn vielen von Euch ist das bekannt. Aber sie findet nicht nur im Kosovo, Serbien oder Ungarn statt! Die Konstruktion der “sicheren Herkunftsländer” ist eine diskriminierende Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Sie verhindert kollektiv die Möglichkeit einer realistischen Prüfung von möglichen Asylgründen und hebelt damit das Grundrecht auf Asyl aus. Die Frage danach, mit welchem Recht sich dieser Staat erdreistet, Menschen zu verbieten, in dieses Land zu kommen: Es ist schlicht das Recht des Stärkeren! Völlig willkürlich werden ganze Regionen als “sichere Herkunftsstaaten” definiert. Völlig willkürlich werden mit kriminellen Regierungen wie der im Kosovo, in der Türkei oder im Sudan so genannte Rücknahmeabkommen geschlossen. Was hat das mit Menschenrechten, Recht auf Asyl oder Demokratie zu tun? Demokratisch wäre es, wenn Menschen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten! Stattdessen fordern Rechte »eine Volks-Demokratie« ein, die nichts anderes bedeuten soll, als Stärke zu demonstrieren. Die Sammelabschiebungen von Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ sind politisches Kanonenfutter. Auf Kosten von Menschen wird versucht, die “rechten Wogen” zu glätten. Viele der von dieser Abschiebepolitik Betroffenen – auch Roma-Familien in Sachsen – wünschen sich krank zu sein und schädigen sich selbst, um hier bleiben zu können. Viele von ihnen sind Kinder. Es ist keine große Kunst da Stärke zu demonstrieren…

Deshalb fordern wir:

Den sofortigen Stopp von aller Abschiebungen!
Die Aufhebung der Konstruktion der “sicheren Herkunftsstaaten”!
Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben wollen!

Gruppe ‘Gegen Antiromaismus’

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

An dieser Stellen wollen wir den Betrag von Dresden Nazifrei teilen und wir hoffen ihr beteiligt euch am 06.02.16 in vielfältigen Aktionen am Aktionstag gegen die Festung Europa um Pegida nicht die Straße zu überlassen:

“Übermorgen ist es soweit: Unter dem Motto Solidarity without Limits – gehen wir für ein weltoffenes Dresden, ein offenes Zusammenleben gemeinsam mit Asylbewerber_innen und gegen die Idee einer sich abschottenden “Festung Europa” und den grassierenden Rassismus neurechter Gruppierungen und Strömungen auf die Straße. Am “Europäischen Aktionstag” der -GIDAs wird in Dresden stadtweit Gegenprotest am Start sein! Die Möglichkeiten, auf der Straße seinen Protest kund zu tun, sind vielfältig – ob Demo, Großkundgebung oder kleinere Kundgebung, ob Altstadt oder Neustadt, für Jede_n gibt es eine geeignete Protestform.

Zunächst der Hinweis auf die Kundgebung zum Gedenken an die Deportation jüdischer Menschen während der Nazizeit am Schlesischen Platz (14-19 Uhr): Hier geht es darum, daran zu erinnern, was die natürlichen Folgen von unwidersprochenem Rassismus sind. Sicher eine ruhigere Veranstaltung, aber nicht minder wichtig. Auch ein kürzerer Besuch lohnt sich bestimmt!
https://www.facebook.com/events/720534321416561/

Auf dem Theaterplatz (12:30-15:00 Uhr) gibt es von Herz statt Hetze zusammen mit dem DGB eine große Kundgebung zum Thema “Solidarität statt Ausgrenzung. Europa statt Nationalismus”. Hier ist auch für die passende musikalische Unterstützung vor Ort gesorgt, da mit Banda Comunale und anderen Bands gute Stimmung vorprogrammiert ist. Der Theaterplatz ist kein Symbol für Fremdemfeindlichkeit und soll es auch nicht werden. Zeigt das und seid vor Ort!
https://www.facebook.com/events/1708074192773771/

Das Beste kommt zum Schluss: Die zentrale Demo vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Neustadt. 12 Uhr geht es da los und wir können gar nicht stark genug betonen, wie wichtig es ist, dass es hier eine breite Teilnahme gibt. Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/447347518798211/

Demo Plakat

Wer für Menschen- und Bürgerrechte auf die Straße geht, schadet niemandem. Solidarität mit den non-citizens in Dresden, Deutschland und Europa!

Folgende Stellungnahme kann unterzeichnet, geteilt und auf den eigenen Blogs veröffentlicht werden. Sie spiegelt die Meinung vieler Aktivist*innen aus Dresden wider, die sich derzeit und seit vielen Jahren für die Rechte von Refugees und gegen den rassistischen Normalzustand in Dresden, Sachsen und darüber hinaus engagieren.

“Das Asylum Seekers Movement und unterstützende Gruppen in Dresden haben am Dienstag erklärt, vorerst nicht mehr vor dem Theaterplatz übernachten zu wollen. Nach einem Angriff auf das Camp am Montag durch PEGIDA-Anhänger*innen, darunter auch organisierte Neonazis und Hooligans von Dynamo Dresden, und unter dem Druck der Polizei, die eine Räumung am Dienstag morgen mit massiver Präsenz erzwang, ist dieser Schritt aus unserer Sicht nachvollziehbar. In Dresden ist die Sicherheit von Menschen, die sich öffentlich gegen PEGIDA und für die Rechte von Geflüchteten und People of Color engagieren, nicht gewährleistet. Das ist eine Schande.

Der politische Protest der in Dresden aktiven Gruppen ist dabei Teil einer größeren Bewegung von engagierten Geflüchteten und Unterstützer*innengruppen deutschland- und europaweit. Es geht dabei um die grundlegenden und systematischen Probleme, mit denen viele Geflüchtete konfrontiert sind: Rassistische Politik und Bürger*innen, gesellschaftlicher Ausschluss, ökonomische Ausbeutung und die deutsche und europäische Asyl- und Grenzpolitik, die häufig tödlich sind. In Deutschland und in Sachsen äußern sich die Probleme vor allem in der Unterbringung in Heimen, den überlangen Asylverfahren, der unzulänglichen medizinischen Versorgung und sozialen Betreuung oder dem fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Politische Teilhabe ist ebenfalls nicht gewollt.

Zum Teil sind die Probleme inzwischen auch in der Landesregierung und den Verwaltungen angekommen. Sie bestehen aber weiterhin, und das jüngste Positionspapier der Sächsischen CDU zeigt einmal mehr, wie Asylsuchende in unserem Staat objektiviert werden: Integration beginne erst dann, wenn eine Bleiberechtsperspektive vorhanden sei, ansonsten müssten Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden und gar der Rechtsschutz bei negativen Bescheiden verkürzt werden. Bei Straftaten solle nicht das Strafrecht, sondern das Asylrecht gelten und damit schneller abgeschoben werden können. Auf Bundeseben steht zudem die Verschärfung des Aufenthaltsrechts kurz bevor; unter anderem wird es bald möglich sein, Menschen, die hier um Asyl nachsuchen, noch schneller inhaftieren zu können.

Oben genannte Gründe legitimieren einen öffentlichen Protest und Aktionen im öffentlichen Raum durch diejenigen, die von dieser Politik betroffen sind. Dabei spielt es keine Rolle, woher Teilnehmende dieser Aktionen kommen, denn in Chemnitz oder Amberg sind die Verhältnisse nicht besser oder schlechter als an anderen Orten in Deutschland oder Sachsen. Die Forderungen des Refugee Struggle Dresden sind auch nicht auf Dresden begrenzt oder auf die Teilnehmenden: Sie gelten vielmehr für alle Geflüchteten in Sachsen und Deutschland, denn ein sicherer Aufenthalt, eine gute Unterbringung und medizinische Versorgung, ein selbsbestimmtes Leben und eine Perspektive für die Zukunft sind im Interesse aller Refugees.

Die Kritik an den Non-Citizens, sie seien bereits vorher an anderen Orten aktiv gewesen und könnten aufgrund ihrer Herkunft nicht für Dresdner Flüchtlinge sprechen, ist heuchlerisch und nur ein Versuch, eine Bewegung zu spalten. Die Vereine, die durch den Kampf der Refugees ihre Arbeit in Gefahr sehen bzw. befürchten, dass sich der Einsatz von Geflüchtenen für bessere Lebensbedingungen negativ auf andere Asylsuchende auswirken könnte, werden durch solche Aussagen zum Sprachrohr der herrschenden, konservativ-dominierten Politik und Gesellschaft, die Geflüchteten seit Jahrzehnten den Mund verbieten will und eine unbedingte Anpassung fordern. Notwendig ist es aber, sich von solch einem Diskurs zu befreien und endlich gesehen und beachtet zu werden, denn nur dann wird sich die Situation für alle Geflüchteten auch verbessern.

Daher stehen wir solidarisch hinter dem Refugee Struggle Dresden, dem Asylum Seekers Movement, der Initiative Remembering Khaled und allen Menschen und Gruppen, die für die Wahrnehmung und die Rechte von Geflüchteten und für Menschen- und Bürgerrechte auf der Straße oder an anderen Orten kämpfen. Die Form und Wahl der Mittel des politischen Kampfes, die die Non-Citizens wählen, muss dabei ihnen überlassen bleiben. Die Ereignisse der letzten Monate in ganz Sachsen machen eine Positionierung notwendig und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Geflüchtete keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland bleiben!”

Heute haben wir gesiegt! – Der 1. Mai in Ustí

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Europawahl für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt. Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. weiterlesen →

Grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus!

Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Ústí nad Labem

In den letzten Jahren gab es immer wieder Proteste und Übergriffe durch organisierte Nazis gegen Rom_nja in der Tschechischen Republik. Im Jahr 2013 fanden fast an jedem Wochenende und teilweise in mehreren Kommunen parallel Aufmärsche statt. Viele Einwohner_innen der Gemeinden beteiligten sich an den „Hassmärschen“. Bereits am 15.02.2014 begann die „Saison“ für die Neonazis wieder.

Auch deutsche Nazis wie das „Freie Netz Süd“ mobilisieren regelmäßig für Events in Tschechien. Im Zuge des anstehenden Europawahlkampfes hat die tschechische Neonazipartei DSSS schon einige Veranstaltungen angekündigt. Unter anderem will sie am 1. Mai eine Demonstration im nur 60 Kilometer von Dresden entfernten Ústí nad Labem durchführen, für die auch freie Kräfte in Tschechien mobilisieren. Als Redner sind bereits Tomáš Vandas, Parteichef der DSSS, wie auch Paul Rzehaczek aus Leipzig, Vorsitzender der JN Sachsen, angekündigt; weitere „Gäste“ sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Offiziell rechnet die DSSS mit ca 500 Teilnehmer_innen, die unter dem Motto „Die Zukunft gehört der tschechischen Krone, nicht dem Euro“ demonstrieren werden. Obwohl sich die Demonstration diesmal nicht direkt gegen Rom_nja richtet, besteht eine reale Gefährdung, da sie nur 200 Meter entfernt von mehrheitlich von Rom_nja bewohnten Häusern vorbeiführen soll.
Während in der Region um Ústí Gegenproteste bisher nur von kleineren Gruppen und vor allem den Rom_nja selbst getragen wurden, wird in Ústí gerade eine neue Strategie versucht. Im Bündnis mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen wird unter anderem über die Möglichkeiten von größeren Blockaden diskutiert – in jedem Fall sollen die Proteste gemeinsam organisiert werden. Im Vorfeld findet bereits eine öffentliche Diskussionsveranstaltung statt, in der unter anderem auch über die Erfahrungen mit dem 13. Februar in Dresden berichtet wird. Unsere Solidarität darf nicht an der Staatsgrenze enden, deshalb wollen wir die Proteste am 1. Mai in Ústí solidarisch unterstützen.