Schlagwort: Refugees welcome

Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Wir haben einen offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zur für heute geplanten Verschärfung des Asylrechts verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute sollen Sie über eine von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesinitiative abstimmen, welche unter anderem vorsieht, Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenanntes “sicheres Herkunftsland” zu bestimmen. In den vergangenen Wochen und Monaten wird zunehmend – angesichts stark steigender Zahlen von Flüchtenden – in vermeintlich “richtige” und “falsche” Flüchtlinge unterschieden. So wird z.B. Flüchtenden aus Syrien das Recht auf Asyl zuerkannt und sie werden von großen Teilen der Gesellschaft “willkommen” geheißen. Demgegenüber werden Menschen aus den Ländern des sog. “Westbalkan” als bloße “Wirtschaftsflüchtlinge” diffamiert, die keine echten Fluchtgründe vorzuweisen hätten.

Dies soll nun pauschal in Gesetz gegossen werden, die Liste der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Tatsächlich aber ist die Definition eines solchen “sicheren Herkunftslandes” bloße Fiktion. Sie hilft bei einfacher Erledigung des Asylverfahrens und schneller Abschiebung, ohne auf die vorgetragenen Fluchtgründe individuell eingehen zu müssen. Asylsuchende aus diesen Ländern sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern in besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) untergebracht werden. Von mehreren Politikern, wie Horst Seehofer und Markus Ulbig, wurde in dem Kontext gar von einer “Konzentration” dieser Menschen gesprochen. So will man der sog. “Flüchtlingswelle” Herr werden. Mit der beabsichtigten Verschärfung des Asylrechts würde die Politik nur vor dem Druck des rechten Stammtisches zurückweichen.

Bedenkt man, dass mindestens ein Drittel der Flüchtlinge aus den betroffenen Staaten der Gruppe der Roma angehören1, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit ihrer Ankunft vor mehr als 600 Jahren nahezu ununterbrochen verfolgt und diskriminiert. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Massenvernichtung von schätzungsweise 500.000 Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie sind nahezu überall in Europa fortdauernder Diskriminierung und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen ausgesetzt; für die Staaten des Westbalkans heißt dies konkret: kein Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss von Arbeitsmarkt, kein Zugang zu Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei2. In der Slowakischen Republik ist man sogar dazu übergegangen, Siedlungen von Roma tatsächlich durch Segregationsmauern zu umgeben.Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. In einigen Staaten, gerade im “Westbalkan”, ist ihre Lage überdies von wesentlichen Merkmalen des LAGERS gekennzeichnet: völlig ausgeschlossen und entrechtet. Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der Apartheid, unter dem etwa 15 Millionen Mitbürger_innen zu leiden haben.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma. Sämtliche Berichte zeigen: es gibt kein “sicheres Herkunftsland” für Roma in Europa. Dieser Verantwortung – endlich – tatsächlich gerecht zu werden, bedeutet konkret: keine Abschiebung von geflüchteten Roma, unabhängig von ihrem “Herkunftsland” und Garantie eines dauerhaften Bleiberechts in Deutschland.

Nehmen Sie heute diese Verantwortung wahr – stimmen Sie gegen die Asylrechtsverschärfung.

Mit freundlichen Grüßen,
Gruppe ‘Gegen Antiromaismus’ Dresden

  1. http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2015/Anteil_Roma_Asylbew.Balkan_6-2015.pdf [zurück]
  2. Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl:
    Serbien: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
    Kosovo: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf [zurück]

“Unfassbare Geschichtsvergessenheit” Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Mittlerweile sind die ersten Sonderlager für Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland geflohen sind, in Bayern eingerichtet. Da eine solche Ankündigung nach wie vor auch für Sachsen im Raum steht, verweisen wir auf die Pressemitteilung von Amaro Foro e.V.
Sollten dieser Ankündigung Taten folgen, werden wir dies nicht unwidersprochen lassen.

“Unfassbare Geschichtsvergessenheit”
Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sonderlager für Balkanflüchtlinge – viele von ihnen Roma – kritisiert Amaro Foro e.V. auf das Schärfste. „Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen“, so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V. und selbst Rom aus Mazedonien.

Bereits im letzten Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sodass Asylbewerber von dort inzwischen nach einem Schnellverfahren wieder abgeschoben werden können. Aktuell wird diskutiert, Albanien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Bisheriger moralischer Tiefpunkt der Debatte ist jedoch der Vorschlag von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in gesonderten Lagern unterzubringen, um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Da in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asyl beantragen, schlägt Seehofer de facto Sonderlager für eine bestimmte ethnische Gruppe vor“, kritisiert Pressesprecherin Andrea Wierich. „Ebenfalls indiskutabel ist der Vorschlag vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Flüchtlingen aus den Westbalkanländern das Taschengeld zu streichen.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beruht auf einer sehr einseitigen Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung. Nicht nur ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sondern auch die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass eine politische Verfolgung nicht zwingend von staatlichen Akteuren ausgehen muss – entgegen der aktuellen Auslegung der Bundesregierung. Die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass Flüchtlinge dann nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen ein „ernsthafter Schaden“ droht, der auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, etwa Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe durch die Justiz (vgl. Art. 2, 6 und 8 der Richtlinie). Die Bundesregierung erkennt jedoch nur schwerwiegende staatliche Repressionen als politische Verfolgung an.

„Das ist auch der Grund für die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus den Westbalkanländern. Deutschland ist hier als Hardliner einzustufen – die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Mazedonien etwa liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent, in Frankreich jedoch bei 16,9 und in der Schweiz gar bei 22,2 Prozent“, erklärt Wierich. „Auch die Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist deshalb eigentlich nicht mit europäischem Recht vereinbar.“

„In den Westbalkanstaaten sind Roma sowohl vom Arbeitsmarkt als auch vom Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Sie leben in undokumentierten, offiziell nicht existierenden Slums und sind gewalttätigen Übergriffen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch immer wieder durch die Polizei ausgesetzt“, so Jakupov. „Sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen; elementare Bürgerrechte scheinen für sie nicht zu gelten. Hinzu kommt, dass Mazedonien – vom Westen bisher weitgehend ignoriert – dabei ist, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Präsident Nikolai Gruevski schürt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, um seine Macht zu festigen, die Medien sind gleichgeschaltet und es gibt politische Gefangene – etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Weitgehend unbekannt ist bisher auch, dass bei der Polizeiaktion im Mai, bei der es 22 Tote gab, die Opfer vor allem Roma waren.“

„In Serbien ist die Situation von Roma ähnlich. Dort können rassistische Mobs ungestraft zu Hate Crime gegen Roma aufrufen, gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit“, erklärt Violeta Balog, serbische Romni und Gründungsmitglied von Amaro Foro e.V. „Es ist unfassbar, dass dennoch Roma aus den Westbalkanstaaten in Deutschland nicht als schutzbedürftig anerkannt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. In einem Land, in dem es bereits einmal Sonderlager für Roma gab, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unfassbar.“

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Amaro Foro e.V. ist eine interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma mit dem Ziel, Menschen durch Empowerment gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und einen Raum zu schaffen, in dem sich Roma und Nicht-Roma begegnen können. Der Vereinsname ist Romanes (Sprache der Roma) für „Unsere Stadt“.

Wer für Menschen- und Bürgerrechte auf die Straße geht, schadet niemandem. Solidarität mit den non-citizens in Dresden, Deutschland und Europa!

Folgende Stellungnahme kann unterzeichnet, geteilt und auf den eigenen Blogs veröffentlicht werden. Sie spiegelt die Meinung vieler Aktivist*innen aus Dresden wider, die sich derzeit und seit vielen Jahren für die Rechte von Refugees und gegen den rassistischen Normalzustand in Dresden, Sachsen und darüber hinaus engagieren.

“Das Asylum Seekers Movement und unterstützende Gruppen in Dresden haben am Dienstag erklärt, vorerst nicht mehr vor dem Theaterplatz übernachten zu wollen. Nach einem Angriff auf das Camp am Montag durch PEGIDA-Anhänger*innen, darunter auch organisierte Neonazis und Hooligans von Dynamo Dresden, und unter dem Druck der Polizei, die eine Räumung am Dienstag morgen mit massiver Präsenz erzwang, ist dieser Schritt aus unserer Sicht nachvollziehbar. In Dresden ist die Sicherheit von Menschen, die sich öffentlich gegen PEGIDA und für die Rechte von Geflüchteten und People of Color engagieren, nicht gewährleistet. Das ist eine Schande.

Der politische Protest der in Dresden aktiven Gruppen ist dabei Teil einer größeren Bewegung von engagierten Geflüchteten und Unterstützer*innengruppen deutschland- und europaweit. Es geht dabei um die grundlegenden und systematischen Probleme, mit denen viele Geflüchtete konfrontiert sind: Rassistische Politik und Bürger*innen, gesellschaftlicher Ausschluss, ökonomische Ausbeutung und die deutsche und europäische Asyl- und Grenzpolitik, die häufig tödlich sind. In Deutschland und in Sachsen äußern sich die Probleme vor allem in der Unterbringung in Heimen, den überlangen Asylverfahren, der unzulänglichen medizinischen Versorgung und sozialen Betreuung oder dem fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Politische Teilhabe ist ebenfalls nicht gewollt.

Zum Teil sind die Probleme inzwischen auch in der Landesregierung und den Verwaltungen angekommen. Sie bestehen aber weiterhin, und das jüngste Positionspapier der Sächsischen CDU zeigt einmal mehr, wie Asylsuchende in unserem Staat objektiviert werden: Integration beginne erst dann, wenn eine Bleiberechtsperspektive vorhanden sei, ansonsten müssten Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden und gar der Rechtsschutz bei negativen Bescheiden verkürzt werden. Bei Straftaten solle nicht das Strafrecht, sondern das Asylrecht gelten und damit schneller abgeschoben werden können. Auf Bundeseben steht zudem die Verschärfung des Aufenthaltsrechts kurz bevor; unter anderem wird es bald möglich sein, Menschen, die hier um Asyl nachsuchen, noch schneller inhaftieren zu können.

Oben genannte Gründe legitimieren einen öffentlichen Protest und Aktionen im öffentlichen Raum durch diejenigen, die von dieser Politik betroffen sind. Dabei spielt es keine Rolle, woher Teilnehmende dieser Aktionen kommen, denn in Chemnitz oder Amberg sind die Verhältnisse nicht besser oder schlechter als an anderen Orten in Deutschland oder Sachsen. Die Forderungen des Refugee Struggle Dresden sind auch nicht auf Dresden begrenzt oder auf die Teilnehmenden: Sie gelten vielmehr für alle Geflüchteten in Sachsen und Deutschland, denn ein sicherer Aufenthalt, eine gute Unterbringung und medizinische Versorgung, ein selbsbestimmtes Leben und eine Perspektive für die Zukunft sind im Interesse aller Refugees.

Die Kritik an den Non-Citizens, sie seien bereits vorher an anderen Orten aktiv gewesen und könnten aufgrund ihrer Herkunft nicht für Dresdner Flüchtlinge sprechen, ist heuchlerisch und nur ein Versuch, eine Bewegung zu spalten. Die Vereine, die durch den Kampf der Refugees ihre Arbeit in Gefahr sehen bzw. befürchten, dass sich der Einsatz von Geflüchtenen für bessere Lebensbedingungen negativ auf andere Asylsuchende auswirken könnte, werden durch solche Aussagen zum Sprachrohr der herrschenden, konservativ-dominierten Politik und Gesellschaft, die Geflüchteten seit Jahrzehnten den Mund verbieten will und eine unbedingte Anpassung fordern. Notwendig ist es aber, sich von solch einem Diskurs zu befreien und endlich gesehen und beachtet zu werden, denn nur dann wird sich die Situation für alle Geflüchteten auch verbessern.

Daher stehen wir solidarisch hinter dem Refugee Struggle Dresden, dem Asylum Seekers Movement, der Initiative Remembering Khaled und allen Menschen und Gruppen, die für die Wahrnehmung und die Rechte von Geflüchteten und für Menschen- und Bürgerrechte auf der Straße oder an anderen Orten kämpfen. Die Form und Wahl der Mittel des politischen Kampfes, die die Non-Citizens wählen, muss dabei ihnen überlassen bleiben. Die Ereignisse der letzten Monate in ganz Sachsen machen eine Positionierung notwendig und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Geflüchtete keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland bleiben!”

Mehr Abschiebungen sind nicht die Lösung – Kommentar zur derzeitigen Unterbringungssituation in Sachsens Kommunen und den Erstaufnahmeeinrichtungen

In den sächsischen Medien sind in den letzten Tagen mehrere Artikel zu den derzeitigen Problemen rund um die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen erschienen. Die Kommunen beklagen eine zu große Zahl von Asylsuchenden und die fehlende Unterstützung seitens des Innenministeriums und der Landesdirektion. Selbst das BAMF kritisiert den Freistaat für seine Unterbringungspolitik.

Fakt ist: Trotz der absehbar höheren Zahl von Geflüchteten in Deutschland, und damit auch in Sachsen, läuft der Vorbereitungs- und Umsetzungsprozess der Aufnahme in Sachsen schleppend. Angefangen beim Innenministerium, das sich lieber auf irgendwelche Sondereinheiten konzentriert, anstatt die Kommunen nachhaltig finanziell und institutionell zu unterstützen, über die Informations- und Zuweisungspolitik der Landesdirektion, die es den Kommunen erschwert, sich auf die Unterbringung vorzubereiten, bis hin zu den Kommunen, die teilweise immer noch nicht verstanden haben, dass Menschen weiter nach Deutschland flüchten werden und Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden müssen, und zwar vor allem Wohnungen, und nicht nur Heime. Viele Akteure scheinen weiterhin überfordert.

Über die Probleme der Betroffnen wird stattdessen kaum gesprochen: Wer nach Deutschland flieht, benötigt eine*n soziale Ansprechpartner*in, eine Unterkunft, medizinische Versorgung und eine finanzielle Grundausstattung. Diese Mindestanforderungen sollten bereit gestellt werden, und zwar vom ersten Tag an, unabhängig von der Bleibeperspektive oder sonstigen Faktoren. Das BAMF kritisiert daher sicher zu recht, dass der Freitstaat seiner Pflicht nicht nachkommt.

Allerdings sind die vorgeschlagenden Lösungen höchst befremdlich: Mehr Abschiebungen (oder wie es euphemistisch heißt “Rückführungen”) sind genauso wenig akzeptabel wie die Einrichtung von Containerlagern. Und die derzeitige Verschiebung von Verantwortung zwischen den Beteiligten muss aufhören. Jede Stelle muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Verantwortung übernehmen, denn selbst wenn eine Person im Einzelfall keinen Anspruch auf Asyl hat, was erst nach einem Verfahren entschieden wird und mit der Unterbringung nichts zu tun haben darf, müssen die Aufnahmebedingungen im Freistaat Sachsen entsprechend der Würde des Menschen und der gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Das NAMF Dresden unterstützt daher die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung, wie sie die Kommunen geäußert haben, warnt aber davor, asylverfahrensrechtliche und aufnahmerechtliche Aspekte in der Diskussion zu vermischen. Der Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbrinung und Versorgung ist kein Gnadenakt, sondern ein Recht, dass sich aus dem Antrag auf internationalen Schutz/ Asyl ergibt. Nun sind alle Beteiligten in Sachsen aufgefordert, diesem Thema Priorität einzuräumen, anstatt die Verantwortung immer nur abzuwälzen.

http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Bundesamt-Gruene-Linke-und-Landessportbund-kritisieren-Erstaufnahmepraxis-fuer-Fluechtlinge-in-Sachsen-3451831954

http://www.sz-online.de/sachsen/bundesamt-kritisiert-saechsische-erstaufnahmepraxis-fuer-fluechtlinge-3042463.html

http://www.mdr.de/nachrichten/asylstreit-sachsen-kreise100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html