Gegen Antiromaismus

Theme von Anders Norén

Schlagwort: sichere Herkunftsstaaten

Warnung: Mögliche Abschiebetermine in Balkanstaaten im Mai

Auf der Seite des Freiburger Forums bzw. der Aktion Bleiberecht gibt es eine Liste von möglichen Terminen für Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in verschiedene Balkanstaaten (Tirana, Pristina, Belgrad, Skopje) . Aus den Erfahrungen mit
früheren Abschiebungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zu weit weg ist und Leute im Osten sicher sind. Es gab dort bereits Betroffene aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock), Sachsen (Dresden) sowie Thüringen (Jena), die über diesen Flughafen abgeschoben wurden.

Die Termine sind:

vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Mi. 04.05. 2016, Flug 8.05 Uhr | Tirana
Die. 10.05.2016, Flug 10.10 Uhr | Pristina
Fr. 20.05.2016, Flug 10.00 Uhr |Belgrad-Skopje
Fr. 03.06. 2016, Flug 6.30 Uhr | Tirana
Do. 09.06.2016, Flug 8.00 Uhr | Pristina
Mi. 15.06.2016, Flug 8.00 Uhr |Belgrad-Skopje
Notrufnummer 0151 – 282 112 52

Achtung: Einzelabschiebungen sind auch am folgenden Tag möglich!
Bitte gebt die Termine an alle Betroffenen weiter, in der Regel treffen sie zu! Änderungen unmittelbar vor einer Sammelabschiebung sind möglich.

Bitte verfallt nicht in Panik! Wie immer gilt natürlich: das sind keine gesicherten Informationen – wir wissen weder, ob die Abschiebungen tatsächlich an diesem Datum durchgeführt werden, noch, wer auf den Listen steht. Und auch wenn es möglicherweise als nicht allzu wahrscheinlich erscheint, dass auch Leute aus den östlichen Bundesländern betroffen sein werden – es sind am Ende trotzdem nur ca. 6h Autofahrt zB von Dresden dorthin, also durchaus machbar.
Daher kann es durchaus sinnvoll sein, gewisse Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen (zB am Abend zuvor nicht zu Hause zu übernachten), wem das möglich ist. Das gilt insbesondere für Menschen, die vor kurzem eine Duldung mit auffällig kürzerem Ablaufdatum oder eine sog. “Grenzübertrittsbescheinigung” (betrifft offenbar in der letzten Woche Menschen aus Leipzig) erhalten
haben.

stay safe!

Serbien, Bosnien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsländer!

Gemeinsame Presseerklärung von Romano Sumnal e.V. (sächsischer Romaverein, Leipzig), Solidaritätsgruppe gegen Antiromaismus (Dresden) und Leipzig Korrektiv (Leipzig)
18. September 2014

Serbien, Bosnien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsländer!

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über eine Änderung des Asylrechts, durch die Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollen. Diese Änderung würde es möglich machen, Asylsuchende aus den genannten Ländern pauschal abzuschieben, ohne ihre Anträge zu prüfen. Leidtragende werden in erster Linie Roma sein.

Zahlreiche Gutachten und Reportagen1 haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die Länder des Westbalkans keinesfalls sicher für die dort lebenden Roma sind. Sie sind rassistischen Übergriffen ausgesetzt, haben keine Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und sind in Politik wie Verwaltung unterrepräsentiert. Roma, die oft jahrzehntelang in Deutschland gelebt haben und nun dorthin abgeschoben wurden, stehen meist vor dem Nichts.

Aber darum ging es bei der Entscheidung von CDU, CSU und SPD auch nicht. Die Verschärfung des Asylrechts ist Folge einer medialen Hetzkampagne gegen „Sozialtourismus“ und „Asylmissbrauch“, die antiromaistische Stereotype aufgreift und bedient. In Wahlkämpfen wird mit diesen Stimmung gemacht, anstatt sie zu bekämpfen. Dabei sind die Zahlen alarmierend: Ein Drittel aller Deutschen äußerte in einer Studie, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes herausgegeben wurde, dass sie Roma als Nachbarn „eher oder sehr unangenehm“ fänden.2

„Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden und die Europäischen Roma im Kampf um ihre Rechte unterstützen anstatt mit Gesetzesentwürfen, wie dem aktuellen, nur weiter an der Unterdrückung der Menschen zu arbeiten“, erklärt Gjulner Sejdi, Vorsitzender des sächsischen Romavereins Romano Sumnal e.V.“

Sandra Meier von der Dresdner Solidaritätsgruppe gegen Antiromaismus appelliert: „Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien kommen nach Deutschland, weil sie dort nicht sicher sind. Außerdem fordern wir die sächsischen Grünen auf, auf ihre Parteikolleg_innen in anderen Bundesländern einzuwirken, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen.“ Meier weiter: „Gegen antiromaistische Einstellungen in der Gesellschaft muss mehr getan werden.“

1Für einen ersten Einstieg: http://www.alle-bleiben.info/sichere-herkunftslaender-ein-schlag-ins-gesicht-fuer-verfolgte-roma/ ; http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/von_wegen_sichere_herkunftsstaaten/

2http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roma-und-sinti-studie-ueber-antiziganismus-in-deutschland-a-989616.html