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Bleiberecht für die Familien im Hamburger Michel

Folgender offener Brief wurde heute von der Gruppe Gegen Antiromaismus verschickt. Er kann weiterhin durch eine Email an solidarity_not_charity [at] riseup.net unterzeichnet werden.

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat,
den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz, Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard,
Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich “sichere Herkunftsstaaten” wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden.

Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft [1]. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von “Wirtschaftsflüchtlingen” gesprochen, eine Unterscheidung in “richtige und “falsche” Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer “Konzentration” dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig).
Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine “sicheren Herkunftsländer”. Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei [2].

Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der “Apartheid” (Rudko Kawczynski, Rom und Cinti Union Hamburg), unter dem 12 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu leiden haben. Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als “sicher”.
Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von “Herkunftsländern” zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.

Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist für die Familien im Hamburger Michel das Mindeste. Ihre Verfahren sollen und müssen geprüft werden, wie jedes andere auch. Und dann muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” muss als Fluchtgrund anerkannt werden!

[1] Gutachten, das der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als “sichere Herkunftsländer” zugrunde liegt:
http://norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf
[2] Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl: Serbien, Kosovo

Gruppe Gegen Antiromaimus! Dresden
im Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden
http://gegenantiromaismus.org
Email: email hidden; JavaScript is required

Unterzeichner_innen
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Solidarische Grüße der Teilnehmenden der Herbstschule “NEIGHBOURS IN THE HOOD”

Die Teilnehmenden der Herbstschule “NEIGHBOURS IN THE HOOD” – Antiromaismus und Self-Empowerment solidarisieren sich mit den Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg, mit der sie gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Viel Kraft und Durchhaltevermögen – Abschiebestop jetzt!

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Alle bleiben! Besetzung der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg

In Hamburg wurde gestern die Sankt Michaelis Kirche von Aktivist_innen besetzt, weil dort über 20 Familien in verschiedene Staaten des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben werden sollen. Wir solidarisieren uns mit der Besetzung und schließen uns denn Forderungen von alle bleiben! an:
Keine Abschiebung von Roma in den Balkan!
Bleiberecht und sofortiger Abschiebestopp für die betroffenen Familien!

http://www.alle-bleiben.info/der-michel-ist-besetzt/

Gruppe Gegen Antiromaismus solidarisiert sich mit den Besetzer_innen in Hamburg

Wir senden solidarische Grüße an die Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg. Vor dem Festspielhaus Hellerau, auf dem Rudolfstraßenfest und vor dem Kosmotique schlossen sich verschiedene Menschen unserem Protest an:

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Sächsischer Flüchtlingsrat: Abschiebelager in Sachsen grundrechtswidrig und Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen

Im Folgenden dokumentieren wir die PM des Sächsischen Flüchtlingsrates zur Idee der Landesregierung, spezielle Abschiebelager für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden zu schaffen:

“Die Äußerungen der Landesregierung sind Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Asylgegner*innen. Der SFR fordert ein Ende der Diskussion um die Etablierung spezieller Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete aus dem Balkan.

Bereits am vergangenen Sonntag äußerte sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einrichtung spezieller Erstaufnahmeeinrichtungen, sogenannter „Abschiebelager”, welche mit Asylsuchenden, die eine geringe Chance auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens haben, belegt werden sollen. In den letzten Tagen folgten ihm der sächsische Innenminister Markus Ulbig, welcher von einer „Konzentrierung” an bestimmten Standorten sprach, und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, welcher wiederum erklärt, dass diesbezüglich eine Aufforderung des Bundes vorliegt – dem ist nicht so!

Eine gesonderte Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden, vor allem aus der Balkanregion, in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen, welche einzig und allein der schnelleren Abwicklung einer möglicher Weise bevorstehenden Abschiebung dient, würde in jedem Fall auf ethnische oder nationale Zugehörigkeiten abzielen und verletzt sowohl Artikel 1 wie auch Artikel 3 des Grundgesetzes. Der Grundsatz, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner „Rasse” oder seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden darf, würde hinfällig werden.

Das Problem liegt aber noch tiefer. Bereits die Bundesregelung zu sicheren Herkunftsländern sorgt für eine Ungleichbehandlung Asylsuchender im Rahmen ihres Verfahrens. So findet im Falle der Herkunft aus einem sicheren Herkunftsland ein beschleunigtes Asylverfahren statt, in dem eine Einzelfallprüfung nicht mehr gewährleistet ist. Eine Anerkennungsquote weit unter dem EU-Schnitt ist die Folge. Eine Ausweitung dieser Regelung auf weitere Balkanstaaten bedeutet, dass die Durchführung eines fairen Asylverfahrens zunehmend erschwert wird. Bislang zählen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu den „sicheren Staaten” auf dem Balkan. Hinzukommen sollen nach Ansicht führender Politiker von CDU, SPD und Grünen auch Albanien und der Kosovo. Die Absurdität des Vorhabens wird im letztgenannten Beispiel besonders deutlich. Der Kosovo verfügt über eingeschränkte Souveränitätsrechte und wird von zahlreichen EU-Mitgliedsländern, so beispielsweise von Spanien, Griechenland, der Slowakei oder Rumänien, nicht als Staat anerkannt. Es stellt sich die Frage wie es unter derartigen Bedingungen „sicher” sein kann. Besonders für Roma ist der Alltag im Heimatland von Ausgrenzung und Verfolgung gekennzeichnet. Struktureller Rassismus äußert sich im Ausschluss aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem sowie im Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erfüllen damit durchaus die Voraussetzungen um außerhalb ihres Landes Asyl zu suchen.

Die sächsische Landesregierung gießt mit ihren Äußerungen Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Asylgegner*innen, welche schon seit Monaten mit derartigen Forderungen gegen Geflüchtete und Asylsuchende hetzen. Besonders in Sachsen müssten die Erfahrungen mit PEGIDA, der angespannten Situation in Freital und in anderen Orten sowie die steigende Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe endlich zu einer anderen Politik als der der Abschottung und Restriktion führen.”

Den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. findet ihr hier

04.06.2015 Solikonzert für die Gruppe gegen Antiromaismus

Das Konzertkollektiv “Nein Doch Massaker” organisiert am Donnerstag, den 04.06.2015 ein Konzert, dessen Erlös an die Gruppe gegen Antiromaismus Dresden geht:

Bands:

Drip of Lies (Hardcore Punk):

https://dripoflies.bandcamp.com/

Bagna (Hardcore Crust):

https://bagna.bandcamp.com/

Wann? 04.06.2015 – 20:00

Wo? Wums, Columbusstraße 2 Dresden

Die Soligruppe gegen Antiromaismus Dresden entstand im Jahr 2013. Anlass waren die antiromaistischen Ausschreitungen in Tschechien, zu denen es nur 50km Luftlinie von Dresden entfernt seit einigen Jahren regelmäßig kommt. Für die Gruppe ist klar, dass Solidarität nicht an der Staatsgrenze aufhören kann. Und so versuchen sie seit dieser Zeit in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus der Tschechischen Republik – Rom*nja wie Nicht-Rom*nja – dem wachsenden Antiromaismus etwas entgegenzusetzen. Die Gruppe fährt z.B. gemeinsam auf Gegendemonstrationen, auch haben sie einen Vortrag zu den Ereignissen in Tschechien organisiert und ein Konzert mit Hip-Hop-Bands von dort veranstaltet. Die Region Usti nad Labem und die Zusammenarbeit mit ihren Partner_innen dort ist weiterhin ein Schwerpunkt der Gruppe. Sie wollen sich darüber hinaus in Zukunft aber auch mehr mit der Situation diesseits der Grenze auseinandersetzen, Kontakte knüpfen und sich solidarisch zeigen.

http://gegenantiromaismus.org

http://freelety.org/de/

organisiert von:

neindochmassaka.noblogs.org

Ein herzliches Dank an das Konzertkollektiv!

Bildungsfahrt zum Gelände des ehemaligen KZ Lety in Tschechien

Wir organisieren für Samstag, den 16. Mai eine Bildungsfahrt zum ehemaligen KZ Lety in Tschechien und lädt alle Interessierten zum Mitkommen ein. Hier ist unser aktueller Planungsstand:

Am 13. Mai beginnt ab 12 Uhr das Programm der offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, das vom Komitee für die Entschädigung des Roma-Holocaust in der Tschechischen Republik organisiert wird. Am selben Tag will die NGO Konexe mit der Blockade der Schweinmastanlage auf dem ehemaligen Gelände beginnen, die bis zum 16. Mai, dem international Romani Resistance Day, aufrechterhalten werden soll.

Wir werden am Morgen des 16. Mai mit einer Autokolonne von Dresden nach Lety fahren. Dort werden wir von einer Vertreterin des Free Lety Movements eine Führung über das Gelände bekommen und Konexe bei seinen Aktionen unterstützen. Am Abend fahren wir dann gemeinsam zurück nach Dresden.
Um die Fahrt planen zu können, brauchen wir von allen, die mit uns gemeinsam nach Lety fahren wollen, eine Rückmeldung bis zum 10. Mai unter solidarity_not_charity [at] riseup.net.

Wir hoffen, dort vielen Interessierten die aktuelle Lage in Lety vermitteln zu können und gemeinsam unsere tschechischen Freund_innen in ihrem Kampf zu unterstützen.

weitere Infos findet ihr auf folgenden Seiten:

– zu den Planungen von Konexe: https://www.facebook.com/pages/Blok%C3%A1da-LetyLety-Blockade/422455881265677

– das Programm der offiziellen Gedenkfeier: http://www.fondholocaust.cz/sites/default/files/pozvanka_pietni_akt_lety_2015.pdf

– Hintergrundinformationen zum 16. Mai: http://www.sintiundroma.de/en/sinti-roma/the-national-socialist-genocide-of-the-sinti-and-roma/extermination/resistance.html
http://www.ergonetwork.org/ergo-network/news/131/000000/16-of-May-Romani-Resistance-Day/

Audiobeitrag von Radio Blau (Leipzig)

Das Leipziger Radio Blau hat einen Beitrag bei Freie Radios zum Engagement von Konexe (Ústí nad Labem) veröffentlicht. Im Interview kommen Miroslav Brož und Josef Miker von Konexe zu Wort und erläutern die aktuelle Situation vor Ort und sprechen über vergangene und kommende Kämpfe um an der Lage etwas zu verändern.

Leipziger Fussballverein solidarisiert sich

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Beim letzten Heimspiel des Roten Stern Leipzig zeigten Fans und Spieler des Vereins Banner und verlasen ein Statement zum ehemaligen Konzentrationslager in Lety.

Wir danken allen Beteiligten! Grüße nach Leipzig!

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Wer für Menschen- und Bürgerrechte auf die Straße geht, schadet niemandem. Solidarität mit den non-citizens in Dresden, Deutschland und Europa!

Folgende Stellungnahme kann unterzeichnet, geteilt und auf den eigenen Blogs veröffentlicht werden. Sie spiegelt die Meinung vieler Aktivist*innen aus Dresden wider, die sich derzeit und seit vielen Jahren für die Rechte von Refugees und gegen den rassistischen Normalzustand in Dresden, Sachsen und darüber hinaus engagieren.

“Das Asylum Seekers Movement und unterstützende Gruppen in Dresden haben am Dienstag erklärt, vorerst nicht mehr vor dem Theaterplatz übernachten zu wollen. Nach einem Angriff auf das Camp am Montag durch PEGIDA-Anhänger*innen, darunter auch organisierte Neonazis und Hooligans von Dynamo Dresden, und unter dem Druck der Polizei, die eine Räumung am Dienstag morgen mit massiver Präsenz erzwang, ist dieser Schritt aus unserer Sicht nachvollziehbar. In Dresden ist die Sicherheit von Menschen, die sich öffentlich gegen PEGIDA und für die Rechte von Geflüchteten und People of Color engagieren, nicht gewährleistet. Das ist eine Schande.

Der politische Protest der in Dresden aktiven Gruppen ist dabei Teil einer größeren Bewegung von engagierten Geflüchteten und Unterstützer*innengruppen deutschland- und europaweit. Es geht dabei um die grundlegenden und systematischen Probleme, mit denen viele Geflüchtete konfrontiert sind: Rassistische Politik und Bürger*innen, gesellschaftlicher Ausschluss, ökonomische Ausbeutung und die deutsche und europäische Asyl- und Grenzpolitik, die häufig tödlich sind. In Deutschland und in Sachsen äußern sich die Probleme vor allem in der Unterbringung in Heimen, den überlangen Asylverfahren, der unzulänglichen medizinischen Versorgung und sozialen Betreuung oder dem fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Politische Teilhabe ist ebenfalls nicht gewollt.

Zum Teil sind die Probleme inzwischen auch in der Landesregierung und den Verwaltungen angekommen. Sie bestehen aber weiterhin, und das jüngste Positionspapier der Sächsischen CDU zeigt einmal mehr, wie Asylsuchende in unserem Staat objektiviert werden: Integration beginne erst dann, wenn eine Bleiberechtsperspektive vorhanden sei, ansonsten müssten Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden und gar der Rechtsschutz bei negativen Bescheiden verkürzt werden. Bei Straftaten solle nicht das Strafrecht, sondern das Asylrecht gelten und damit schneller abgeschoben werden können. Auf Bundeseben steht zudem die Verschärfung des Aufenthaltsrechts kurz bevor; unter anderem wird es bald möglich sein, Menschen, die hier um Asyl nachsuchen, noch schneller inhaftieren zu können.

Oben genannte Gründe legitimieren einen öffentlichen Protest und Aktionen im öffentlichen Raum durch diejenigen, die von dieser Politik betroffen sind. Dabei spielt es keine Rolle, woher Teilnehmende dieser Aktionen kommen, denn in Chemnitz oder Amberg sind die Verhältnisse nicht besser oder schlechter als an anderen Orten in Deutschland oder Sachsen. Die Forderungen des Refugee Struggle Dresden sind auch nicht auf Dresden begrenzt oder auf die Teilnehmenden: Sie gelten vielmehr für alle Geflüchteten in Sachsen und Deutschland, denn ein sicherer Aufenthalt, eine gute Unterbringung und medizinische Versorgung, ein selbsbestimmtes Leben und eine Perspektive für die Zukunft sind im Interesse aller Refugees.

Die Kritik an den Non-Citizens, sie seien bereits vorher an anderen Orten aktiv gewesen und könnten aufgrund ihrer Herkunft nicht für Dresdner Flüchtlinge sprechen, ist heuchlerisch und nur ein Versuch, eine Bewegung zu spalten. Die Vereine, die durch den Kampf der Refugees ihre Arbeit in Gefahr sehen bzw. befürchten, dass sich der Einsatz von Geflüchtenen für bessere Lebensbedingungen negativ auf andere Asylsuchende auswirken könnte, werden durch solche Aussagen zum Sprachrohr der herrschenden, konservativ-dominierten Politik und Gesellschaft, die Geflüchteten seit Jahrzehnten den Mund verbieten will und eine unbedingte Anpassung fordern. Notwendig ist es aber, sich von solch einem Diskurs zu befreien und endlich gesehen und beachtet zu werden, denn nur dann wird sich die Situation für alle Geflüchteten auch verbessern.

Daher stehen wir solidarisch hinter dem Refugee Struggle Dresden, dem Asylum Seekers Movement, der Initiative Remembering Khaled und allen Menschen und Gruppen, die für die Wahrnehmung und die Rechte von Geflüchteten und für Menschen- und Bürgerrechte auf der Straße oder an anderen Orten kämpfen. Die Form und Wahl der Mittel des politischen Kampfes, die die Non-Citizens wählen, muss dabei ihnen überlassen bleiben. Die Ereignisse der letzten Monate in ganz Sachsen machen eine Positionierung notwendig und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Geflüchtete keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland bleiben!”