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Broschüre zur Kritik der Einheitsfeierlichkeiten am 2. und 3. Oktober in Dresden

Am 2. und 3. Oktober werden die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit mit großem Brimborium in Dresden stattfinden. Gegen diese nationalistische Inszenierung mobilisiert das Bündnis Solidarity without limits bundesweit zu einer Vorabenddemo am 2. Oktober und dezentralen Aktionen am Tag der deutschen Einheit.
Zur ausführlichen Kritik der Feierlichkeiten ist nun eine Broschüre erschienen, für die auch die Gruppe Gegen Antiromaismus einen Text verfasst hat. Er dreht sich um die strukturelle Ausgrenzung von Romnja und Roma in Deutschland und ihre Abschiebung in die völlige Perspektivlosigkeit in den postjugoslawischen Staaten. Auch die anderen Beiträge sind sehr lesenswert und unterstreichen, dass es für uns am 2. und 3. Oktober nichts zu feiern gibt.

Lasst uns deshalb unsere Wut auf die Straße tragen:
Nationalismus ist keine Alternative!
Gegen die Einheitsfeier in Dresden!

Neues im Fall Lety

In den unsäglichen Fall um die Schweinemastanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers für Roma bei Lety u Písku in Tschechien ist überraschend neue Bewegung gekommen (Hintergrundinformationen zu dem Lager und den zugehörigen Diskussionen hier). Auslöser war zunächst eine öffentlich getätigte Aussage des tschechischen Finanz- und Vize-Premierministers Andrej Babiš, in der er bestritt, dass das Lager in Lety ein Konzentrationslager war. Dieser offene Geschichtsrevisionismus führte diesmal jedoch zu reichlich Widerspruch. Mehrere amtierende Minister forderten Babiš auf, selbst zu den Gedenksteinen nach Lety zu fahren. Daraufhin bestritt dieser zunächst seine Äußerung, um sich später für sie zu entschuldigen und tatsächlich dem ehemaligen Konzentrationslager einen Besuch abzustatten. Unter anderem erklärte er, sich nun dafür einsetzen zu wollen, dass die tscheschische Regierung die Schweinefarm endlich aufkauft und an ihrer Stelle ein würdiges Denkmal errichtet. weiterlesen →

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!

Protestcamp Bamberg, 4.-7. August 2016

“Flüchtlinge willkommen” hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt. Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.

Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Im Sommer tragen wir unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.

Beteiligt euch an den Protesten – kommt zum Camp vom 4. bis 7. August 2016 in Bamberg!
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Demo am 23.04. in Leipzig: Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

++++ Call in English and other languages here ++++

Die Gruppe Gegen Antiromaismus unterstützt den Aufruf von Asylum Seekers Movement für eine Demonstration am 23.04.2016 in Leipzig. Einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlichen

Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

Kommt zur Demo am 23. April 2016 um 14:00 Uhr am Augustusplatz!

Wenn ihr schon seit Sommer 2014 oder länger in Deutschland seid, werdet ihr euch wahrscheinlich an Non-Citizens aus Tschetschenien erinnern, die ihr in Lagern, auf der Straße, beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde, etc. gesehen habt. Sie waren hier wegen politischer und finanzieller Probleme, die durch ausländische Intervention in ihrem Land verursacht wurden.

Aber jetzt, fast 2 Jahre nach diesem Sommer, sind kaum noch Tschetschen*innen hier, denn fast alle wurden nach Tschetschenien oder in Drittstaaten abgeschoben.

Das Gleiche passierte vorher schon Non-Citizens aus anderen Nationen, die hier Asyl suchten; sie wurden inoffiziell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, sie hatten noch weniger Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags auf Basis ihres individuellen Falls, und letztendlich wurde ihre Abschiebung per Gesetz erlaubt.

Gleichzeitig mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” und der Ankunft tausender neuer Non-Citizens in Deutschland, besonders aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Syrien verabschiedete die deutsche Regierung 2015 mehrere Gesetze, die zum Ziel hatten:
– Deutschland weniger attraktiv für neue Geflüchtete zu machen,
– sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” offiziell abzuschieben.

Die Folgen solcher Gesetze:
– Non-Citizens müssen bis zu 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,
– eigene Abschiebelager wurden errichtet für Non-Citizens, die auf Grund ihrer Nationalität oder der Drittstaatenregelung abgeschoben werden sollen,
– Kosovo, Mazedonien und Serbien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt,
– es wurde mit massenhaften Abschiebungen auf Grund der Nationalität begonnen,
– der Einsatz von Charterflügen macht es schwer bis unmöglich die Abschiebung zu blockieren.
Im Gegensatz zur sogenannten “Willkommenskultur” werden solche Massenabschiebungen unbemerkt durchgeführt, ohne große Berichterstattung in den Medien.

Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden.

Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.

Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April.

P.S.: Wenn ihr an der Vorbereitung teilhaben oder auf der Demo sprechen wollt, kontaktiert uns und kommt zu den Vorbereitungstreffen jeden Dienstag.

Kontaktiert uns:

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FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement

Warnung: Mögliche Abschiebetermine in Balkanstaaten im Mai

Auf der Seite des Freiburger Forums bzw. der Aktion Bleiberecht gibt es eine Liste von möglichen Terminen für Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in verschiedene Balkanstaaten (Tirana, Pristina, Belgrad, Skopje) . Aus den Erfahrungen mit
früheren Abschiebungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zu weit weg ist und Leute im Osten sicher sind. Es gab dort bereits Betroffene aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock), Sachsen (Dresden) sowie Thüringen (Jena), die über diesen Flughafen abgeschoben wurden.

Die Termine sind:

vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Mi. 04.05. 2016, Flug 8.05 Uhr | Tirana
Die. 10.05.2016, Flug 10.10 Uhr | Pristina
Fr. 20.05.2016, Flug 10.00 Uhr |Belgrad-Skopje
Fr. 03.06. 2016, Flug 6.30 Uhr | Tirana
Do. 09.06.2016, Flug 8.00 Uhr | Pristina
Mi. 15.06.2016, Flug 8.00 Uhr |Belgrad-Skopje
Notrufnummer 0151 – 282 112 52

Achtung: Einzelabschiebungen sind auch am folgenden Tag möglich!
Bitte gebt die Termine an alle Betroffenen weiter, in der Regel treffen sie zu! Änderungen unmittelbar vor einer Sammelabschiebung sind möglich.

Bitte verfallt nicht in Panik! Wie immer gilt natürlich: das sind keine gesicherten Informationen – wir wissen weder, ob die Abschiebungen tatsächlich an diesem Datum durchgeführt werden, noch, wer auf den Listen steht. Und auch wenn es möglicherweise als nicht allzu wahrscheinlich erscheint, dass auch Leute aus den östlichen Bundesländern betroffen sein werden – es sind am Ende trotzdem nur ca. 6h Autofahrt zB von Dresden dorthin, also durchaus machbar.
Daher kann es durchaus sinnvoll sein, gewisse Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen (zB am Abend zuvor nicht zu Hause zu übernachten), wem das möglich ist. Das gilt insbesondere für Menschen, die vor kurzem eine Duldung mit auffällig kürzerem Ablaufdatum oder eine sog. “Grenzübertrittsbescheinigung” (betrifft offenbar in der letzten Woche Menschen aus Leipzig) erhalten
haben.

stay safe!

Erinnerung, Verantwortung, Wiedergutmachung?! – Bedeutet mindestens ein dauerhaftes Bleiberecht

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag, den den wir am 06.02. gehalten haben:

Am 27. Januar jährte sich zum 71. mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Bis heute wird der Verfolgungsgeschichte der europäischen Roma und Sinti zu wenig Raum in der bundesdeutschen Gedenkkultur eingeräumt. Die Ermordung von etwa 500.000 Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten wird auch als „vergessener Holocaust“ bezeichnet. Die Anerkennung dieses Völkermordes durch die Bundesregierung hat erst rund 40 Jahre nach Kriegsende stattgefunden – und auch nur deshalb, weil es sich Sinti und Roma erkämpft haben. Einen Wandel im Bewußtsein der europäischen Mehrheitsgesellschaften hat dies allerdings nicht herbeigeführt.
Roma sind die am stärksten von Diskriminierung betroffene Personengruppe, in ganz Europa, auch in Deutschland. Und das wird besonders deutlich in der aktuellen Flüchtlings- und Abschiebepolitik. Dass die Feindschaft gegenüber Romnj_a tatsächlich prüfungswürdig und ein Asylgrund sein müsste, ist das eine. Über die Ausgrenzung und Diskriminierung müssen wir heute nicht sprechen, denn vielen von Euch ist das bekannt. Aber sie findet nicht nur im Kosovo, Serbien oder Ungarn statt! Die Konstruktion der “sicheren Herkunftsländer” ist eine diskriminierende Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Sie verhindert kollektiv die Möglichkeit einer realistischen Prüfung von möglichen Asylgründen und hebelt damit das Grundrecht auf Asyl aus. Die Frage danach, mit welchem Recht sich dieser Staat erdreistet, Menschen zu verbieten, in dieses Land zu kommen: Es ist schlicht das Recht des Stärkeren! Völlig willkürlich werden ganze Regionen als “sichere Herkunftsstaaten” definiert. Völlig willkürlich werden mit kriminellen Regierungen wie der im Kosovo, in der Türkei oder im Sudan so genannte Rücknahmeabkommen geschlossen. Was hat das mit Menschenrechten, Recht auf Asyl oder Demokratie zu tun? Demokratisch wäre es, wenn Menschen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten! Stattdessen fordern Rechte »eine Volks-Demokratie« ein, die nichts anderes bedeuten soll, als Stärke zu demonstrieren. Die Sammelabschiebungen von Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ sind politisches Kanonenfutter. Auf Kosten von Menschen wird versucht, die “rechten Wogen” zu glätten. Viele der von dieser Abschiebepolitik Betroffenen – auch Roma-Familien in Sachsen – wünschen sich krank zu sein und schädigen sich selbst, um hier bleiben zu können. Viele von ihnen sind Kinder. Es ist keine große Kunst da Stärke zu demonstrieren…

Deshalb fordern wir:

Den sofortigen Stopp von aller Abschiebungen!
Die Aufhebung der Konstruktion der “sicheren Herkunftsstaaten”!
Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben wollen!

Gruppe ‘Gegen Antiromaismus’

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

An dieser Stellen wollen wir den Betrag von Dresden Nazifrei teilen und wir hoffen ihr beteiligt euch am 06.02.16 in vielfältigen Aktionen am Aktionstag gegen die Festung Europa um Pegida nicht die Straße zu überlassen:

“Übermorgen ist es soweit: Unter dem Motto Solidarity without Limits – gehen wir für ein weltoffenes Dresden, ein offenes Zusammenleben gemeinsam mit Asylbewerber_innen und gegen die Idee einer sich abschottenden “Festung Europa” und den grassierenden Rassismus neurechter Gruppierungen und Strömungen auf die Straße. Am “Europäischen Aktionstag” der -GIDAs wird in Dresden stadtweit Gegenprotest am Start sein! Die Möglichkeiten, auf der Straße seinen Protest kund zu tun, sind vielfältig – ob Demo, Großkundgebung oder kleinere Kundgebung, ob Altstadt oder Neustadt, für Jede_n gibt es eine geeignete Protestform.

Zunächst der Hinweis auf die Kundgebung zum Gedenken an die Deportation jüdischer Menschen während der Nazizeit am Schlesischen Platz (14-19 Uhr): Hier geht es darum, daran zu erinnern, was die natürlichen Folgen von unwidersprochenem Rassismus sind. Sicher eine ruhigere Veranstaltung, aber nicht minder wichtig. Auch ein kürzerer Besuch lohnt sich bestimmt!
https://www.facebook.com/events/720534321416561/

Auf dem Theaterplatz (12:30-15:00 Uhr) gibt es von Herz statt Hetze zusammen mit dem DGB eine große Kundgebung zum Thema “Solidarität statt Ausgrenzung. Europa statt Nationalismus”. Hier ist auch für die passende musikalische Unterstützung vor Ort gesorgt, da mit Banda Comunale und anderen Bands gute Stimmung vorprogrammiert ist. Der Theaterplatz ist kein Symbol für Fremdemfeindlichkeit und soll es auch nicht werden. Zeigt das und seid vor Ort!
https://www.facebook.com/events/1708074192773771/

Das Beste kommt zum Schluss: Die zentrale Demo vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Neustadt. 12 Uhr geht es da los und wir können gar nicht stark genug betonen, wie wichtig es ist, dass es hier eine breite Teilnahme gibt. Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/447347518798211/

Demo Plakat

Bleiberecht für die Familien im Hamburger Michel

Folgender offener Brief wurde heute von der Gruppe Gegen Antiromaismus verschickt. Er kann weiterhin durch eine Email an solidarity_not_charity [at] riseup.net unterzeichnet werden.

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat,
den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz, Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard,
Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich “sichere Herkunftsstaaten” wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden.

Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft [1]. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von “Wirtschaftsflüchtlingen” gesprochen, eine Unterscheidung in “richtige und “falsche” Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer “Konzentration” dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig).
Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine “sicheren Herkunftsländer”. Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei [2].

Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der “Apartheid” (Rudko Kawczynski, Rom und Cinti Union Hamburg), unter dem 12 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu leiden haben. Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als “sicher”.
Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von “Herkunftsländern” zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.

Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist für die Familien im Hamburger Michel das Mindeste. Ihre Verfahren sollen und müssen geprüft werden, wie jedes andere auch. Und dann muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten “Westbalkan” muss als Fluchtgrund anerkannt werden!

[1] Gutachten, das der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als “sichere Herkunftsländer” zugrunde liegt:
http://norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf
[2] Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl: Serbien, Kosovo

Gruppe Gegen Antiromaimus! Dresden
im Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden
http://gegenantiromaismus.org
Email: email hidden; JavaScript is required

Unterzeichner_innen
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Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Wir haben einen offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zur für heute geplanten Verschärfung des Asylrechts verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute sollen Sie über eine von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesinitiative abstimmen, welche unter anderem vorsieht, Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenanntes “sicheres Herkunftsland” zu bestimmen. In den vergangenen Wochen und Monaten wird zunehmend – angesichts stark steigender Zahlen von Flüchtenden – in vermeintlich “richtige” und “falsche” Flüchtlinge unterschieden. So wird z.B. Flüchtenden aus Syrien das Recht auf Asyl zuerkannt und sie werden von großen Teilen der Gesellschaft “willkommen” geheißen. Demgegenüber werden Menschen aus den Ländern des sog. “Westbalkan” als bloße “Wirtschaftsflüchtlinge” diffamiert, die keine echten Fluchtgründe vorzuweisen hätten.

Dies soll nun pauschal in Gesetz gegossen werden, die Liste der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Tatsächlich aber ist die Definition eines solchen “sicheren Herkunftslandes” bloße Fiktion. Sie hilft bei einfacher Erledigung des Asylverfahrens und schneller Abschiebung, ohne auf die vorgetragenen Fluchtgründe individuell eingehen zu müssen. Asylsuchende aus diesen Ländern sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern in besonderen “Erstaufnahmelagern” (Angela Merkel) untergebracht werden. Von mehreren Politikern, wie Horst Seehofer und Markus Ulbig, wurde in dem Kontext gar von einer “Konzentration” dieser Menschen gesprochen. So will man der sog. “Flüchtlingswelle” Herr werden. Mit der beabsichtigten Verschärfung des Asylrechts würde die Politik nur vor dem Druck des rechten Stammtisches zurückweichen.

Bedenkt man, dass mindestens ein Drittel der Flüchtlinge aus den betroffenen Staaten der Gruppe der Roma angehören1, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit ihrer Ankunft vor mehr als 600 Jahren nahezu ununterbrochen verfolgt und diskriminiert. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Massenvernichtung von schätzungsweise 500.000 Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie sind nahezu überall in Europa fortdauernder Diskriminierung und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen ausgesetzt; für die Staaten des Westbalkans heißt dies konkret: kein Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss von Arbeitsmarkt, kein Zugang zu Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei2. In der Slowakischen Republik ist man sogar dazu übergegangen, Siedlungen von Roma tatsächlich durch Segregationsmauern zu umgeben.Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. In einigen Staaten, gerade im “Westbalkan”, ist ihre Lage überdies von wesentlichen Merkmalen des LAGERS gekennzeichnet: völlig ausgeschlossen und entrechtet. Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der Apartheid, unter dem etwa 15 Millionen Mitbürger_innen zu leiden haben.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma. Sämtliche Berichte zeigen: es gibt kein “sicheres Herkunftsland” für Roma in Europa. Dieser Verantwortung – endlich – tatsächlich gerecht zu werden, bedeutet konkret: keine Abschiebung von geflüchteten Roma, unabhängig von ihrem “Herkunftsland” und Garantie eines dauerhaften Bleiberechts in Deutschland.

Nehmen Sie heute diese Verantwortung wahr – stimmen Sie gegen die Asylrechtsverschärfung.

Mit freundlichen Grüßen,
Gruppe ‘Gegen Antiromaismus’ Dresden

  1. http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2015/Anteil_Roma_Asylbew.Balkan_6-2015.pdf [zurück]
  2. Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne “alle bleiben!” eine gute Wahl:
    Serbien: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
    Kosovo: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf [zurück]

Konzentrier‘ dich doch selbst, Deutschland!

Gegen Geschichtsvergessenheit – Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge – Bleiberecht für Romnja und Roma!

In den vergangenen Wochen sprachen sich immer mehr Politiker_innen scheinbar ohne größere Bedenken für eine “Konzentration” Geflüchteter aus den sogenannten Balkanstaaten in “speziellen Einrichtungen” aus. Betroffen sind davon überwiegend Menschen, die der Minderheit der Roma angehören. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig wollte eine “Konzentration” von Geflüchteten aus dem Balkan im Rahmen eines “Pilotprojekts”, um diese schneller wieder abschieben zu können. Menschen, die wegen ihres “Herkunftslandes mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten, sollen an „bestimmten Standorten konzentriert werden“, so Ulbig Anfang August diesen Jahres. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, befürwortete die Unterbringung von Menschen aus dem sogenannten Westbalkan in gesonderten Zentren, um sie schneller abschieben zu können. Über eine solche Konzentration könnten die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, äußerte sich Glück gegenüber dem Deutschlandfunk. Geradezu zynisch wird es, wenn Glück die Beschneidung von Rechten und Abschiebungen im Schnellverfahren als “christlich” bezeichnet und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hierin eine “Lösung gegen Rechtsradikalismus” zu erblicken vermag: Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus würde eine “Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen” bieten. “Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen”, sagte Seehofer. “Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null.”

Was war der Grund für diese Äußerungen? Die Zahl der prognostizierten Geflüchteten, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen würden, wurde erhöht. Doch massenhafte Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen auch von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben gezeigt, dass nicht nur rechte Strukturen unterwegs sind. Viele Menschen haben ihre Solidarität bekundet. Von den Helfenden und Aktivist_innen wird unseres Wissens nach nicht gefragt, woher Leute kommen. Gefordert wird Hilfe und Schutz, aber auch ein Bleiberecht für alle und eine Perspektive für Geflüchtete. Die Gemengelage ist nicht mehr so einfach wie zu Beginn der 1990iger Jahre, denn viele Menschen sagen “Refugees welcome”. Das wirft also die Frage auf, warum Menschen aus dem Balkan im Gegensatz zu solchen aus Syrien oder Eritrea ein Problem seien. Die These: es sind Rom_nja.

Der sächsische Innenminister erklärt: „35% aller neuen Asylbewerber in Sachsen kommen aus dem Kosovo, Albanien oder Serbien – sie haben keine Chance auf Asyl. Mein Ziel ist es, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen.“ Es spricht jedoch einiges dafür, dass sich die Menschen, und vor allem Rom_nja vom Balkan aus handfesten Gründen und mit gutem Recht auf den Weg machen.

Na bister 500.000* – Geschichtsvergessenheit

Die Diskussion um die “Konzentration” der vermeintlich “falschen Flüchtlinge” in “Sonderlagern” begann um den 2. August, ohne Rücksicht auf den internationalen Gedenktag für Rom_nja, die in Auschwitz gefoltert, erschossen und vergast worden sind.
Während des Nationalsozialismus wurde das Königreich Jugoslawien zerschlagen, durch die deutsche Wehrmacht okkupiert und mit Hilfe von Kollaborateur_innen bereits 1942 verkündet: “Serbien ist judenfrei”. Gemeinsam mit Jüdinnen und Juden, die u.a. im KZ Sabać bei Belgrad inhaftiert waren, waren Rom_nja die Opfer von Geiselerschießungen der Deutschen Wehrmacht im Herbst 1941. Allein in diesem Herbst hatten die Deutschen in Serbien zwischen 20.000 und 30.000 Menschen getötet, darunter sämtliche erwachsenen männlichen Juden und Roma. Frauen und Kinder wurden unter folgender Begründung in das KZ Sajmiste-Semlin bei Belgrad deportiert: “Sämtliche Juden und Zigeuner werden in ein Konzentrationslager bei Semlin überführt […] Sie waren nachweislich Träger des Nachrichtendienstes der Aufständischen”. Im Frühjahr 1942 wurden sie im Gaswagen ermordet. Die Deutschen hatten in den Roma-Vierteln Semlin bei Belgrad, in Sabać und Crveni Krst bei Nis Konzentrationslager unterhalten. Über 120.000 Menschen wurden inhaftiert, die meisten von ihnen Juden und Jüdinnen und Roma. Auch im Ustascha-Staat Kroatien wurden sie massenhaft Opfer von Erschießungen. Die Überlebenden schlossen sich später Titos Partisanenarmee an, um gegen die deutsche Wehrmacht zu kämpfen.
Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Vernichtungswahn mindestens 500.000 Roma und Sinti aus ganz Europa zum Opfer.

Als sich im Jahr 1999 die rot-grüne Regierung an der NATO-Operation “Allied Force” beteiligte, einer “humanitären Intervention” zugunsten unterdrückter Albaner_innen im Kosovo, wurde der Konflikt als einer zwischen Serb_innen und Kosovo-Albaner_innen besprochen. Das Eingreifen der NATO wurde mit der Verhinderung eines “neuen Auschwitz” (Josef Fischer) begründet. Rom_nja wurden jedoch von beiden Seiten enteignet, attackiert und vertrieben. Die Pogrome und systematischen Vertreibungen aus dem Kosovo auch nach den NATO-Interventionen waren kein Thema und bis heute wurden die Täter_innen nicht belangt. Viele von ihnen flüchteten in die Bundesrepublik und blieben teilweise mehr als 20 Jahre hier. Im Jahr 2010 schloss die Bundesrepublik Deutschland ein Rücknahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat ab und schiebt seitdem kontinuierlich Rom_nja in den Kosovo ab. Viele Kinder sind in Deutschland geboren, sprechen deutsch, sind hier ausgebildet und sozialisiert. Würde die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft nicht weiterhin nach dem rassistischen “Blutrecht”, dem Abstammungsprinzip erteilen, wären sie Deutsche. Stattdessen werden sie in ein Land abgeschoben, aus dem ihre Eltern einst flüchteten und in das sie erst vor wenigen Jahren zurück kehrten mussten. Viele Familien stehen vor dem nichts. Die ehemaligen Täter_innen wurden nicht angeklagt, Enteignungen nicht rückgängig gemacht. Die Schulausbildung ist zu teuer und ein Sozialsystem gibt es so gut wie gar nicht.

Armut kommt nicht aus dem Nichts

Nur am Rande sei bemerkt, dass das seit 2008 anerkannte “unabhängige Kosovo” nicht besonders unabhängig ist. Die ökonomische Struktur basierte vor allem auf familiären und genossenschaftlichen Kleinbetrieben, die “Gesellschaftseigentum” waren, und von den Arbeitenden selbst verwaltet wurden. Diese werden seit 2002 von der Kosovo-Treuhandgesellschaft verwaltet, die unter anderem für die Privatisierung dieser Betriebe zuständig ist. Auch deutsche Akteure haben, wie in ganz Osteuropa, hiervon profitiert. Die neoliberal organisierte wirtschaftlichen Übernahme der Länder der ehemaligen Sowjetunion zog eine massive Verarmung vor allem von Rom_nja nach sich. In vielen Ländern werden sie systematisch von Bildung und Arbeitsplätzen ausgegrenzt, leben in segregierten Stadtvierteln oder in Slums. Von Verfolgung, Verteibungen und offener Gewalt bis hin zum Mord sind sie nach wie vor betroffen. Aufgrund eines strukturellem und offenen Antiromaismus sind sie in existentiellem Ausmaß von Armut betroffen.

Genau diese Armut wird thematisiert. Woher sie kommt, allerdings nicht. Geredet wird von sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen”. Der historische Kontext wird ignoriert und beschwiegen. Entschädigungszahlungen an Rom_nja für die Verbrechen im Nationalsozialismus? Es gab so gut wie keine. Würde sich Deutschland seiner historischen Verantwortung stellen, würde es Rom_nja, die hier Schutz suchen, ein sicheres Leben bieten. Die sofortige Anerkennung eines dauerhaften Bleiberechtsstatus von Rom_nja ist vor diesem Hintergund eine Mindestforderung und würde nebenbei die so genannte Blockade des Asylsystems schneller lösen, als “Pilotprojekte” zur “Konzentration” von Geflüchteten aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten.

* Romanes : Don’t forget the 500,000